+
Finanzminister Wolfgang Schäuble

Schäuble: Garantien für Euro-Rettungsschirm reichen

Berlin - Die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsschirm reichen nach Ansicht von Wolfgang Schäuble aus. Scharfe Kritik übte der Finanzminister dagegen an den Ratingagenturen.

„Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Im vergangenen Oktober hatten sich die Euro-Staaten darauf geeinigt, die Garantien des Euro-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro anzuheben. Davon stehen allerdings nur 440 Milliarden Euro für Hilfen konkret zur Verfügung. Deutschland schultert rund 211 Milliarden Euro. Allerdings bezweifeln Experten nach der Herabstufung Frankreichs durch Standard & Poor's, dass der Schirm ohne zusätzliche Maßnahmen selbst sein Top-Rating behalten kann.

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. „Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind“, sagte Schäuble. „Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die Ratingagenturen bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen und auch sicherstellen, dass Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben.“ Die Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv beraten würden. „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Schuldenkrise im Euroland: So fing alles an

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Das Urteil von Standard & Poor's (S&P), die am vergangen Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst hatte, zweifelt Schäuble an. „Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben“, sagte der Finanzminister. „Darüber hinaus hat Standard & Poor's vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben.“

Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein „hohes Maß an Werbung“ für sie selbst gehe. „Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen.“ Der US-Ratingriese S&P hatte unter anderem Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich das Top-Rating „AAA“ entzogen. Deutschland behielt hingegen seine Bestnote.

Standard & Poor's weist Kritik zurück

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kritik an ihrer Arbeitsweise zurückgewiesen. „Es handelt sich nicht um politische Einflussnahme, wir haben keine politische Agenda“, sagte S&P-Europachef Moritz Krämer am Montag im Deutschlandfunk. Die Agentur tue erfülle lediglich ihren Auftrag. „Unsere Aufgabe ist es, Kreditrisiken zu analysieren und unsere Meinung zu veröffentlichen“, fügte er hinzu.

dpa/dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aldi bricht ab Montag ein großes Rabatt-Tabu
Die Kunden wird es freuen, die Konkurrenz ins Schwitzen bringen: Aldi bricht ab Montag ein großes Rabatt-Tabu und startet eine noch nie dagewesene Aktion.
Aldi bricht ab Montag ein großes Rabatt-Tabu
Reisebranche macht Druck: Urlaubssteuer muss weg
Veranstalter-Reisen könnten teurer werden, warnt die Tourismusbranche. Die Politik müsse endlich Klarheit bei der umstrittenen Urlaubssteuer schaffen.
Reisebranche macht Druck: Urlaubssteuer muss weg
Abgasaffäre: Zwangsrückruf für Audi-Dieselmodelle
Audi muss nun auch Modelle mit V6-TDI-Motoren umrüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat verpflichtende Rückrufe dieser Fahrzeuge angeordnet. Es geht einmal mehr um …
Abgasaffäre: Zwangsrückruf für Audi-Dieselmodelle
Zwangsrückruf für zahlreiche Audi-Modelle
Audi muss nun auch Modelle mit V6-TDI-Motoren umrüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat verpflichtende Rückrufe dieser Fahrzeuge angeordnet. Es geht einmal mehr um …
Zwangsrückruf für zahlreiche Audi-Modelle

Kommentare