1 394 700 000 000 Euro Schulden: Länder waren die ärgsten Sünder

- München - Es war zu erwarten: Die Schulden der öffentlichen Hand sind 2004 erneut gestiegen - auf den Rekordwert von 1 394 700 000 000 oder kurz fast 1,4 Billionen Euro. Überraschend dabei: Während die Gemeinden in Sachen Haushaltsdisziplin vorbildlich agieren, haben die Länder beim Rennen in den Schuldenstaat den Bund sogar noch abgehängt.

<P>Gleichwohl sitzt Hans Eichel auf dem höchsten Gipfel - 803 Milliarden Euro, die ihm nicht gehören, hat der Bund bereits ausgegeben. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bundesländer zusammen legten auf den Vorjahresschuldenberg von 415 Milliarden noch einmal fast sieben Prozent drauf und stehen jetzt mit 443 Milliarden in der Kreide. Die Gemeinden dagegen blieben bei 84,1 Milliarden Euro.<BR><BR>Wie dramatisch die Entwicklung wirklich ist, zeigt aber erst ein längerfristiger Vergleich. So hat der Bund seit 2000 seinen Schuldenstand um 12,21 Prozent erhöht, die Länder um 32,95 Prozent, die Gemeinden aber nur um 1,32 Prozent. <BR><BR>Noch längerfristig betrachtet erweist sich aber doch der Bund als größter Schuldensünder: Um 108,19 Prozent ist der Schuldenberg innerhalb von 10 Jahren gewachsen. Die Länder "begnügten" sich mit einem Zuwachs von 72,37 Prozent. Und die Gemeinden? Sie kamen gerade auf einen Anstieg von 0,47 Prozent.<BR>Die Gemeinden waren auch die einzigen Gebietskörperschaften, denen schon einmal ein nennenswerter Schuldenabbau gelang: Sie senkten ihre Schuldenlast zwischen 1997 und 2001 von 85,6 auf 82,7 Milliarden Euro - um immerhin 3,39 Prozent. Dagegen gelang Hans Eichel nur einmal - im Jahr 2001 - ein Sparerfolg, der den Schuldenstand senkte. Die Länder schafften den Schuldenabbau noch nie.<BR><BR>Allerdings hat der Sparerfolg bei den Kommunen eine Schattenseite. Die Finanzreserven sind weitgehend aufgezehrt. Jede unvorhergesehene Ausgabe zwingt eine Gemeinde dazu, das Konto zu überziehen. Das Gegenstück zum privaten Dispo sind kurzfristige Kassenkredite. Die waren immer schon einer von mehreren Notnägeln. Während eine Gemeinde ihre Löhne und Gehälter monatlich auszahlen muss, die Steuereinnahmen aber erst im Frühjahr beginnen die Kasse wieder zu füllen, können Gemeinden die Zwischenzeit auf diese Weise überbrücken. Früher gelang das häufig auch anders: Die Kämmerer saßen meist auf Haushaltsresten aus den Vorjahren (Geld, das eigentlich schon ausgegeben sein sollte), die nun abgebaut werden konnten. Doch auch die kommunalen Haushalte sind mittlerweile so knapp wie möglich kalkuliert. Es bleibt fast nichts übrig. So bleibt zu Jahresbeginn nur der Weg zur Bank. Immerhin auf 20 Milliarden Euro summierten sich 2004 die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen. <BR><BR>Geldgeber der Gemeinden sind fast ausschließlich die Sparkassen. Nur selten geschah es bisher, dass eine Gemeinde, wie beispielsweise die Stadt München, sich direkt an den Kapitalmarkt wandte und eine Anleihe auflegte. Auch die Länder gehen, wenn sie Geld brauchen, vorzugsweise zur Bank. Häufig sind das die eigenen Landesbanken. Der Freistaat Bayern setzt dagegen auf Konkurrenz. Das Schuldenmanagement des Finanzministeriums zielt so darauf ab, Zinsen und Risiko zu minimieren.<BR><BR>Der Bund, der sich mit der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH einen eigenen Schuldenmanager leistet, finanziert sich vorwiegend über Wertpapiere. 95 Prozent der Bundeschulden macht Hans Eichel auf diesem Weg, der Anlegern gute Erträge bringt.<BR></P>

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