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Kampf gegen Steuerflucht

Europa besiegelt Ende des Bankgeheimnisses

Brüssel - Die Europäer machen im Kampf gegen die Steuerflucht Nägel mit Köpfen. Eine seit Jahren umstrittene Gesetzesreform ist unter Dach und Fach. Auch Luxemburg und Österreich ziehen mit.

Die EU hat das Ende vom Bankgeheimnis für Ausländer besiegelt. Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - einigte sich dazu einstimmig auf das Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes. Die Steuerbehörden in der EU werden künftig wesentlich mehr Informationen über Gewinne und Erträge von EU-Ausländern austauschen als bisher. „Das ist ein wichtiger Durchbruch in der europäischen Steuerpolitik“, resümierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel.

Ein Grundsatzkompromiss für die Reform war nach jahrelangem Streit bereits beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche gefallen. Luxemburg, das zusammen mit dem ebenfalls skeptischen Österreich eine Einigung jahrelang blockiert hatte, lenkte ein. Die Steuerpolitik der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Eine Billion Euro fehlen durch Steuerflucht

Das Zinssteuergesetz gilt seit 2005 - es ließ aber zahlreiche Schlupflöcher für die grenzüberschreitende Steuerflucht. Künftig werden auch Aktiendividenden und Gewinne - beispielsweise aus Investmentfonds und Lebensversicherungen - berücksichtigt. Das ist bisher nicht der Fall. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.

Luxemburg und Österreich hielten bisher am Bankgeheimnis für EU-Ausländer fest und erhoben eine anonyme Quellensteuer. Die Zukunft gehört aber dem automatischen Informationsaustausch. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, amtierender Vorsitzender der europäischen Kassenhüter, sprach von einem „großen Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit, die Neuerungen im nationalen Recht zu verankern.

Auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino, und Andorra sollen bei der Reform mitziehen. Gerade die Teilnahme des Finanzzentrums Schweiz war für Luxemburg eine Voraussetzung zum Einlenken. Kommissar Semeta gab sich zuversichtlich, Bern bald auch an Bord zu haben: „Wir erwarten, die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Ende des Jahres abzuschließen.“

dpa

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