Rettungsschirm: Europa blickt nach Karlsruhe

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht rückt am Dienstag und Mittwoch europaweit in den Blickpunkt: Einen Tag vor dem ursprünglich geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will es eine wichtige Entscheidung bekanntgeben.

Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen wieder rückgängig macht.

Notfalls solle das Gericht die morgige Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert Gauweiler. Der Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe eine „völlig neue Situation“ geschaffen, argumentiert Gauweiler.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Wirtschaftskrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Wie eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe sagte, kam der Zweite Senat gestern zu einer außerordentlichen Beratung zusammen. Heute Vormittag werde das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.

Die Bundesregierung hofft weiter auf grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM. Sie sei weiter von der Verfassungsmäßigkeit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „In der Sache hat sich nichts geändert.“   Unterdessen dringt Bayern auf ein klares Signal der Bundesregierung zur künftigen Rolle der EZB. Der Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern stelle einen unvertretbaren Paradigmenwechsel und einen Dammbruch dar, erklärten Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die bisherigen Grundprinzipien der Euro-Hilfe eingehalten würden.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolfoto

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Yellen verlässt Fed-Führung nach Powells Amtsübernahme
Washington (dpa) - Die amtierende US-Notenbankchefin Janet Yellen wird zum Ende ihrer Amtszeit nicht weiter unter ihrem Nachfolger im Führungsgremium der Bank …
Yellen verlässt Fed-Führung nach Powells Amtsübernahme
Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus
Schwere Schlappe für Deutschland: Weder Frankfurt am Main noch Bonn werden Standort für eine der aus London wegziehenden EU-Behörden. Die lachenden Sieger sitzen in den …
Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus
Auch Frankfurt scheitert bei Vergabe von EU-Behörden
Deutschland ist mit seinen Bewerbungen um den Sitz einer weiteren EU-Behörde gescheitert. Nach der Kandidatur von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fiel auch …
Auch Frankfurt scheitert bei Vergabe von EU-Behörden
Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen beeindrucken Märkte kaum
Neuwahlen, Minderheitsregierung - oder doch noch ein weiterer Anlauf zu einer Koalition? Die Verwirrung nach den gescheiterten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis ist …
Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen beeindrucken Märkte kaum

Kommentare