Rettungsschirm: Europa blickt nach Karlsruhe

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht rückt am Dienstag und Mittwoch europaweit in den Blickpunkt: Einen Tag vor dem ursprünglich geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will es eine wichtige Entscheidung bekanntgeben.

Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen wieder rückgängig macht.

Notfalls solle das Gericht die morgige Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, fordert Gauweiler. Der Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe eine „völlig neue Situation“ geschaffen, argumentiert Gauweiler.

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Wie eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe sagte, kam der Zweite Senat gestern zu einer außerordentlichen Beratung zusammen. Heute Vormittag werde das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM noch nicht umgesetzt. Er sollte ursprünglich im Juli starten. Der dauerhafte Rettungsschirm kann erst nach Zustimmung der Verfassungsrichter in Kraft treten.

Die Bundesregierung hofft weiter auf grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM. Sie sei weiter von der Verfassungsmäßigkeit des ESM überzeugt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „In der Sache hat sich nichts geändert.“   Unterdessen dringt Bayern auf ein klares Signal der Bundesregierung zur künftigen Rolle der EZB. Der Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern stelle einen unvertretbaren Paradigmenwechsel und einen Dammbruch dar, erklärten Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die bisherigen Grundprinzipien der Euro-Hilfe eingehalten würden.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolfoto

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