Europa wappnet sich für Euro-Austritt Athens

Brüssel - Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Schon jetzt wappnet sich Europa sich für einen drohenden Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung Euro.

Auf europäischer Ebene wird deswegen über Maßnahmen wie Grenzkontrollen beraten, um eine drohende Kapitalflucht einzudämmen. „Es gibt in der Tat Diskussionen“, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Dienstag in Brüssel. Die Kommission beteilige sich daran nicht, stellte er klar. Sie sei aber beauftragt worden, die Vereinbarkeit verschiedener Szenarien mit dem EU-Recht zu prüfen.

Von wem der Auftrag kam, ließ Bailly offen. Laut EU-Diplomaten war dies nie ein offizielles Thema im Arbeitskreis der Eurogruppe, sondern allenfalls in informellen Gesprächen der Finanzstaatssekretäre. Erörtert wurde darin laut Medienberichten, ob an den griechischen Grenzen wieder Kontrollen eingeführt werden könnten, sowie über eine Begrenzung der Bargeldabhebung in dem Land.

Der Hintergrund: Wenn die Griechen am Sonntag radikale Kräfte wählen, die die Auflagen für das Rettungsprogramm tatsächlich aufkündigen, dann bliebe Athen keine Wahl als das Verlassen der Währungsunion. Das aber würde laut Experten dazu führen, dass die Hellenen ihre Banken stürmen, um ihre Euro vor einer Umwandlung in abgewertete Drachmen im Ausland in Sicherheit zu bringen. Seit 2009 sind nach Behördenangaben schon 80 Milliarden Euro von griechischen Banken abgezogen worden.

Konkrete Pläne, einen gefährlichen „Bank Run“ etwa mit Kapitalkontrollen oder einer Abschaltung von Geldautomaten zu verhindern, seien ihm nicht bekannt, sagte Kommissionssprecher Bailly. Aber „einige arbeiten an Szenarios“.

Der Kommissionssprecher betonte, dass eine Abschottung der Grenzen zur Verhinderung der Kapitalflucht im Schengenraum nicht ohne weiteres erlaubt sei. Der freie Waren- und Personenverkehr dürfe von den Mitgliedsstaaten nur dann eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit bedroht seien. „Kapitalkontrollen aus ökonomischen Gründen sind nicht zugelassen“, sagte er. Allerdings wird gerade an einer Reform der Schengenregeln gearbeitet. Und die EU-Innenminister wollen sich vorbehalten, den Begriff „öffentliche Ordnung“ selbst zu definieren.

Bailly versicherte, die Kommission habe „keinen Ausstiegsplan“. Und Brüssel lasse sich nicht von dem Weg abbringen, für einen Verbleib Athens in der Währungsunion zu kämpfen.

dapd

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