Europa vor der Zinserhöhung: Politik warnt vor Bremsspuren bei der Konjunktur

München - Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) morgen die Leitzinsen wie erwartet anhebt, bleibt nach Ansicht von Experten ein Beben an den Märkten aus.

Dennoch hat der erwartete Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten nach Meinung vieler Wissenschaftler eine wichtige Funktion. Er könnte an Unternehmen und Verbraucher das Signal senden, dass die Währungshüter die hohe Inflation nicht mehr hinnehmen wollen. Die Politik warnt dennoch vor der Maßnahme.

Nach der Prognose der Statistikbehörde Eurostat stieg die Inflation im Juni um 4 Prozent und damit viel stärker als von der EZB als wünschenswert gesehen. Die Währungshüter verstehen unter Preisstabilität, dass die Inflationsrate unter 2 Prozent liegt. Davon ist Europa derzeit weit entfernt, dafür sorgen teure Energie und steigende Preise für Lebensmittel.

"Die Notenbank ist in einem Dilemma", sagt der Geldpolitik-Experte Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut. Einerseits muss die EZB die Inflation bekämpfen. Dafür kommt traditionell eine Erhöhung der Zinsen infrage. Werden die Zinsen andererseits zu stark erhöht, könnte die ohnehin schwächelnde Konjunktur in Europa in den Abwärtsstrudel geraten.

"Die EZB sollte bedenken, welche Auswirkungen eine Zinserhöhung auch im prozyklischen Sinne vor dem Hintergrund der abflauenden Wirtschaftskonjunktur hat", warnte etwa Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die EZB zur Vorsicht gemahnt. Sie solle nicht nur die Inflation, sondern auch das Wirtschaftswachstum in Europa im Blick haben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet einen kräftigen Konjunkturdämpfer infolge einer Zinserhöhung durch die Notenbank. "Wenn die EZB an der Zinsschraube dreht, wird das in der Eurozone hunderttausende Jobs vernichten", sagte der DGB-Chefökonom Dierk Hirschel gegenüber unserer Zeitung.

Zudem würden die Euro-Notenbanker ihrem Ziel, die Inflation zu bekämpfen, nach seiner Einschätzung mit einem Zinsschritt nicht näher kommen. "Dadurch wird nicht mehr Öl gefördert, und die Chinesen und Inder hören deswegen auch nicht auf, mehr Fleisch zu essen", sagte Hirschel. "Die EZB kämpft gegen Windmühlen."

Die erwartete Erhöhung des Leitzinssatzes von 4 auf 4,25 Prozent wird auch nach Einschätzung von Experten keinen großen Einfluss auf die Preisentwicklung haben. "Gegen die aktuelle Inflation kann man sowieso nichts machen", sagt etwa Ralph Solveen von der Commerzbank. Zudem ist die Anhebung um einen Viertelprozentpunkt eher sanft und wirkt sich erst nach Monaten aus. "Das ist ein Schuss in die Luft", sagt auch der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn.

Die Zinserhöhung hat nach Ansicht vieler Experten vor allem Symbolcharakter. "Die EZB will dagegen vorgehen, dass aus der aktuellen Inflation heraus die Inflationserwartung steigt", sagt Solveen. Setzt sich aber die Erwartung durch, dass es sich bei der Inflation um ein längerfristiges Phänomen handelt, könnte dies nach Solveens Ansicht überhöhte Lohnabschlüsse zur Folge haben.

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