Bessere Informationspflicht

EuGH stärkt Rechte von Aktionären

Luxemburg - Anleger haben künftig das Recht auf eine bessere Informationspolitik durch die Konzerne. Das hat der Europäische Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Aktionären gestärkt. In einem jahrelangen Rechtsstreit über den spektakulären Abgang von Daimler-Chef Jürgen Schrempp 2005 erweitern die Luxemburger Richter das Recht der Anleger auf bessere Information. Konzerne müssten wichtige Personalentscheidungen nicht erst dann öffentlich machen, wenn sie bereits getroffen sind - sondern auch wenn sie vorbereitet werden und sehr wahrscheinlich sind, lautet das Urteil vom Donnerstag (Rechtssache C-19/11).

Geklagt hatte ein Aktionär, der sich 2005 von dem Autokonzern zu spät über Schrempps Ausscheiden informiert fühlte. Der Anleger hatte seine Aktien vor dem Rücktritt Schrempps im Juli verkauft. Da Schrempp seine Rücktrittsabsicht bereits am 17. Mai mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen hatte und nach und nach weitere Personen bei Daimler davon erfuhren, meinte der Kläger, das Unternehmen habe auch die Öffentlichkeit früher informieren müssen.

Weitreichende Folgen

Die Richter gaben ihm recht. Die Pflicht zu einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung könne schon vor dem eigentlichen Beschluss bestehen, wenn eine Entscheidung in Zwischenschritten erfolge, lautet das Urteil. Mit dieser Auslegung präzisiert der Gerichtshof die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte im Sinne von mehr Anlegerfreundlichkeit. Das Urteil der obersten EU-Richter könnte weitreichende Folgen für die Rechte von Anlegern haben.

Daimler kann die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Rechte von Aktionären zunächst nicht abschätzen. Eine Unternehmenssprecherin sagte am Donnerstag in Stuttgart, der Richterspruch liege noch nicht vor. “Wir werden die Urteilsgründe dann analysieren. Es bleibt abzuwarten wie der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des EuGH-Urteils entscheidet.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Besucherrückgang bei IAA
Frankfurt/Main (dpa) - Die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main hat in diesem Jahr weniger Besucher angelockt als vor zwei Jahren. Wie der Verband …
Besucherrückgang bei IAA
Uber signalisiert Gesprächsbereitschaft in London
Der Fahrdienst-Vermittler Uber steht in London vor dem Aus. Dagegen regt sich Widerstand, vor allem bei jüngeren Kunden. Das Unternehmen geht unterdessen auf die …
Uber signalisiert Gesprächsbereitschaft in London
Experte: Keine steigenden Preise nach Air-Berlin-Aufteilung
Berlin - Bei der Aufteilung der insolventen Fluglinie Air Berlin sieht ein Reiseexperte derzeit nicht die Gefahr steigender Ticketpreise. "Es sind weder ein Monopol noch …
Experte: Keine steigenden Preise nach Air-Berlin-Aufteilung
US-Banken weitaus profitabler als europäische Konkurrenz
Zehn Jahre nach der Finanzkrise sprudeln an der Wall Street die Gewinne. Europas Banken hinken hinterher. Nach Einschätzung von Experten wird sich daran so schnell auch …
US-Banken weitaus profitabler als europäische Konkurrenz

Kommentare