Verkauf “alter“ Saatgut-Sorten bleibt erlaubt

Luxemburg - Bauern dürfen alte Saatgut-Sorten auch dann vermarkten, wenn die dazugehörigen Gemüsepflanzen nicht amtlich zugelassen sind. Als Befreiungsschlag für Ökobauern feiern die Grünen das Urteil.

Das geltende EU-Recht stehe dem nicht im Wege, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C 59/11). Zwar müsse Saatgut normalerweise in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sein, Ausnahmen für sogenannte Erhaltungssorten und “unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten“ ohne kommerziellen Wert seien aber zulässig. Die Grünen begrüßten das Urteil als Schlag gegen die Dominanz der Agrarindustrie.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage des Saatgutunternehmens Graines Baumaux gegen die französische Nichtregierungsorganisation Kokopelli. Beide richten sich mit ihrem Sortiment an Hobbygärtner, weshalb Graines Baumaux dagegen klagte, dass die ohne Erwerbszweck agierende Kokopelli-Vereinigung 461 nicht zertifizierte Sorten in ihren Listen führt. Zwar gelten für die Herkunft, Menge und Verpackung derlei “alter Sorten“ Beschränkungen. Der Binnenmarkt für kommerziell verwertbares Gemüse-Saatgut wird dadurch nach Auffassung des EuGH aber nicht gefährdet.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte die Entscheidung als Befreiungsschlag für Ökobauern. “Das Urteil des EuGH ist ein wunderbarer Sieg für die Artenvielfalt, freies Saatgut und kleine Züchtungsunternehmen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Richter hätten sich “für den Erhalt der genetischen Vielfalt und gegen die internationalen Saatgutkonzerne entschieden, die wie Biopiraten weltweit Patente für die Hauptnahrungsmittel kapern“. Gerade bei Gemüsesorten wie Mais, Reis und Kartoffeln setze die Industrie gezielt auf eine Reduzierung der Angebotspalette und mache Bauern damit von ihrem genetisch veränderten Saatgut abhängig.

dapd

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