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Das Europäische Patentamt in München

Europäisches Patentamt: Franzose neuer Chef

München - Europas zweitgrößte Behörde entging auf der Suche nach einem neuen Chef nur knapp einem Debakel. Nachdem die zur Wahl stehenden Kandidaten bereits drei Mal gescheitert waren, kam gestern der Durchbruch – Benoît Battistelli wird neuer Präsident des Europäischen Patentamtes.

„Ohne Ergebnis“ – so lautete seit einem halben Jahr das ewig gleiche Resultat der Wahlgänge, durch die ein neuer Präsident für das Europäische Patentamt ernannt werden soll. Die Kandidaten waren stets dieselben: die Chefs der nationalen Patentämter aus Frankreich, Schweden und der Schweiz. Ein vierter Aspirant, der Däne Jesper Kongstad, zog seine Kandidatur bereits nach der zweiten gescheiterten Wahl im Dezember zurück. Die anderen blieben standhaft.

Als sich die Wahlberechtigten aus 36 Ländern gestern nun zum vierten Mal im großen Saal des Münchner Hauptsitzes an der Erhardtstraße versammelten, um ihr künftiges Patent-Oberhaupt zu krönen, rechneten Beobachter mit allem, aber nicht mit einem Ergebnis. Doch einer aus dem Kandidaten-Trio konnte sich am Ende bei der geheimen Wahl durchsetzen: Benoît Battistelli, der Chef des französischen Patentamtes und Chef des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation (EPO). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrrenberger (FDP) wertete die Wahl als positiv für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für den Schutz geistigen Eigentums in Europa.

Mit diesem Ausgang schrammte die Behörde nach montelangem Tauziehen an einem weiteren Debakel vorbei. Kritiker warfen den Delegierten vor, sich weniger um den europäischen Erfindergeist zu bemühen, als schlicht um Prestige und Einflussnahme. Politische Ränkespiele und nationale Belange würden das Verfahren erheblich beeinflussen und in die Länge ziehen.

Dem Patentamt an sich, mit seinen rund 6700 Mitarbeitern Europas zweitgrößte Behörde, waren bei diesem zähen Prozedere die Hände gebunden. „Wir sind zum Zuschauen verdammt“, ärgerte sich ein Behörden-Mitglied über „diesen Wahlzirkus“. Schließlich obliegt die Wahl des Präsidenten allein der zwischenstaatlichen Europäischen Patentorganisation (EPO). Diese besteht aus dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Verwaltungsrat. Aber allein dieser Rat ist zuständig für die Durchführung der Präsidenten-Wahl. Geleitet hatte die letzten beiden Wahlgänge der Vize-Rats-Chef Jesper Kongstad. Eben jener Däne, der seine Kandidatur im Dezember zurückgezogen hatte. Dass es dadurch zu Interessenskonflikten gekommen sei, sei mehr als offensichtlich, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zumal Kongstad nun aller Voraussicht nach Battistellis alten Posten als Rats-Chef übernehmen wird. Eine Lösung, die von einigen auf den Fluren des Patentamtes nicht gern gesehen wird.

Wie viele Stimmen der 59-jährige Battistelli insgesamt auf sich vereinen konnte, war nicht zu erfahren. Nötig für den Sieg ist eine Dreiviertel-Mehrheit – bei 36 Nationen, die alle eine Stimme haben, kein leichtes Unterfangen.

Battistelli tritt das Präsidenten-Amt am 1. Juli 2010 an und folgt damit auf die Britin Alison Brimelow. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Stefanie Backs

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