Europa-Richter geben DocMorris recht: Internet-Apotheke ist legal

- Luxemburg - Einer gewinnt, der andere verliert. Wenn sich beide Seiten vor Gericht zum Sieger erklären, dann muss einer irren. Tatsächlich sehen sich sowohl die Internet-Apotheke DocMorris als auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) beim Ausgang ihres Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Gewinner.

<P>Es geht um den Versandhandel von Medikamenten. Der EuGH bestätigt, was die Internet-Apotheke, die von den Niederlanden aus deutsche Patienten beliefert, erhofft hatte:</P><P>Medikamente, die in Deutschland zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind, dürfen grenzüberschreitend verschickt werden. Die einschlägigen Verbote in Deutschland widersprechen dem Recht der EU.</P><P>Doch auch der Apothekerverband sieht sich bestätigt:</P><P>Falls Gesundheit und Leben von Patienten gefährdet sind, hält der EuGH ein Verbot für zulässig. Bei verschreibungspflichtigen Mitteln sahen die Richter das Risiko einer fehlerhaften und missbräuchlichen Verwendung. In diesen Fällen dürfe der nationale Gesetzgeber Versandhandel verbieten.</P><P>Zuzahlungen halten<BR>DocMorris in Holland</P><P>Doch ist der Teilerfolg, den der DAV für sich reklamiert, nur ein Phyrrussieg. Denn ab 1. Januar werden die deutschen Regeln aufgeweicht. Der Versandhandel von Medikamenten - auch von rezeptpflichtigen - wird legal. Diese Änderung sei "nicht nötig" gewesen, sagte nun DAV-Sprecher Elmar Esser. Ein Verbot wäre gerechtfertigt.</P><P>Da der Versandhandel erlaubt wird, hätte DocMorris kein Problem mehr, seine Dienste auch von Deutschland aus anzubieten. Doch ist das für den Versandhändler nicht lukrativ. Die Neuregelung verpflichtet Versand-Apotheker in Deutschland, die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen zu nehmen.</P><P>Das aber will DocMorris nicht. Niedrigere Zuzahlungen sollen die Patienten locken, niedrigere Preise die Krankenkassen überzeugen. Mit einer gesetzlichen Kasse hat die Internet-Apotheke bereits einen Abrechnungsvertrag geschlossen. Man bleibt deshalb im niederländischen Landgraaf.</P><P>Der DAV-Vorsitzende Hermann Keller rechnet nicht mit gravierenden Auswirkungen auf die deutschen Apotheken. Bei Qualität und Service seien die öffentlichen Apotheken nach wie vor unschlagbar. </P><P>Der Rechtsstreit zwischen Apothekerverband und dauert nun bereits über drei Jahre. Im Oktober 2000 erreichte der Verband eine einstweilige Verfügung gegen DocMorris (Az 2 03 O 366/00). Diese wurde im Eilverfahren auch vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt (Az 6 U 240/00). Erst im Hauptsacheverfahren kam das europäische Recht ins Spiel. Am 10. August 2001 rief das Frankfurter Landgericht die Luxemburger Richter zur Stellungnahme an. Deren Mühlen arbeiten langsam. Am 10 Dezember 2002 hörten sie die beiden Seiten an. Am 11. März 2003 verkündete die Generalanwältin Christine Stix-Hackel ihren Schlussantrag, den die Richter weitere neun Monate später weitgehend folgten. "Wir waren uns von Beginn an sicher, dass wir im Recht sind", sagte gestern DocMorris-Gründer Ralf Däinghaus. "Jetzt haben wird dieses Recht auch bekommen."<BR><BR></P>

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