Europas Industrie dringt auf raschere Reformen in der EU

- Wien - Die europäische Industrie dringt unter dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung auf raschere Reformen in der EU. Europa müsse bei Innovationen an der Spitze stehen. "Dafür brauchen wir den Binnenmarkt, nicht 25 getrennte Märkte", sagte der Chef des spanischen Telekommunikationsriesen Telefónica, César Alierta, zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens in Wien.

VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder nannte als Beispiel für einen dringend überfälligen Schritt die EU-weite Angleichung der Kraftfahrzeugsteuern. Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe ergänzte, es werde derzeit zu viel Geld ausgegeben, "um alte Arbeitsplätze zu verteidigen, statt neue zu fördern".

In der Debatte um die Abschottung heimischer Unternehmen gab es lediglich ein verbales Bekenntnis gegen Protektionismus. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach von einem "klaren Signal, dass Protektionismus nur die Probleme in Europa vergrößert". EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Alle sind gegen den Protektionismus, wenigstens in Worten."

Der französische Ressortchef Thierry Breton behielt sich gegen den heftigen Widerstand der italienischen Regierung den Schutz heimischer Schlüsselbranchen vor: "Es gibt einige Sektoren mit besonderen Regeln. Dazu gehören die Landwirtschaft, die Wasserversorgung und die Energie." Frankreich hatte die Blitzfusion der heimischen Energieversorger Gaz de France und Suez eingefädelt, um den italischen ENEL-Konzern auszubremsen.

Auch Luxemburg sperrt sich gegen eine feindliche Übernahme des Stahlriesen Arcelor durch den Weltmarktführer Mittal Steel. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte: "Regierungen in der EU, Sozialpartner, Aktionäre sowie Interessenvertreter haben das Recht, Fragen im Hinblick auf Konzepte von Investoren zu stellen."

Die Finanzminister hatten mit drei Unternehmenschefs in Wien über die Folgen der Globalisierung für Europa diskutiert. "Wir müssen für Vertrauen bei Arbeitnehmern und Verbrauchern sorgen und vermitteln, dass die Chancen durch die Globalisierung groß sind", sagte Almunia. "Wir müssen ihnen aber auch helfen, sich darauf einzustellen." Almunia sprach von "sozialen Brücken". Dabei geht es nach Grassers Worten im Kern darum, lebenslanges Lernen zu fördern, um die Menschen "fit für den nächsten Job" zu machen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, es müsse über die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung gesprochen werden. Man könne nicht sagen, dass die Mittel des milliardenschweren EU-Haushaltes in die richtige Richtung flössen, sagte der Berliner Minister mit Blick auf den hohen Anteil der Agrarzahlungen im Brüsseler Budget. Die EU hat sich gerade nach langem Gezerre auf einen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 geeinigt; eine Überprüfung steht schon 2008/09 auf dem Programm.

Die Minister hatten am Vortag über einheitliche Bemessungsgrundlagen für die von Kapitalgesellschaften zu zahlende Körperschaftssteuer diskutiert. In dieser Frage sind die Ressortchefs der Union noch gespalten. Grasser kündigte an, die EU werde auf die Globalisierung reagieren, indem man bei weiteren nötigen Reformen "einen Gang hochschalten" werde. Als Beispiel für unnötige Schranken in der EU nannte auch Grasser die extrem unterschiedlichen Kfz-Steuern in der Union. "Die Zersplitterung macht relativ wenig Sinn", sagte Grasser. "Wir müssen die Bemessungsgrundlagen vereinheitlichen, um es der Industrie leicht zu machen."

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