EU ebnet Weg für Griechenland-Hilfe

Brüssel - Die EU hat den Weg für Finanzhilfen an Griechenland geebnet, sich aber noch nicht zu konkreten Beschlüssen durchgerungen.

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EU will griechisches Sparprogramm billigen

Falls Athen Hilfen beantrage, werde man rasch zu koordinierten Maßnahmen greifen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen in Brüssel. Der zuletzt unter Druck geratene Euro-Kurs reagierte am Dienstag kaum auf die Erklärung und wurde in einem engen Band um 1,3675 Dollar gehandelt. Juncker sagte am Montagabend, er gehe nach wie vor davon aus, dass Griechenland keinen Rettungsplan benötigen werde. Wenn dies doch erforderlich werden sollte, könne Brüssel “bilaterale Unterstützung“ bieten. Die Details dafür müssten bis zum EU-Gipfel am 25. und 26. März ausgearbeitet werden. Dann sollen die Staats- und Regierungschef eine endgültige Entscheidung über Art und Umfang der Hilfen herbeiführen.

Die Wirtschaftskrise in Bildern

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Während die meisten Finanzminister zum Inhalt des Hilfsmechanismus schwiegen, nannte der niederländische Finanzminister Jan-Kees De Jager einige Details, wie ein mögliches Rettungsprogramm - er sprach von einem “Sicherheitsnetz“ - funktionieren könnte. Bilaterale Kredite anderer Staaten wären eine freiwillige Angelegenheit, die EU-Staats- und Regierungschefs könnten aber auch eine Initiative der Eurozone beschließen, sagte De Jager. In diesem Fall würde der Beitrag jedes Landes auf seinem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank basieren. Diese Berechnung wiederum fußt auf Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftsleistung. Das würde bedeuten, dass Deutschland rund 27 Prozent der Last schultern müsste, Frankreich 20 Prozent, Italien 17,9 Prozent und die Niederlande 5,7 Prozent. “Man redet jetzt über ein Instrument mit so harten Bedingungen, dass von einem Bailout (Rettungspaket) nicht die Rede sein könnte“, sagte De Jager.

Schäuble: Kein Entscheidungsbedarf

Im Bundestag sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Regierung in Athen habe bislang nicht um Hilfe nachgefragt. “Es besteht kein Entscheidungsbedarf. Und es ist auch keine Entscheidung getroffen“, sagte er. Aber “wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, müssen wir darauf reagieren.“ In Paris sagte Finanzministerin Christine Lagarde, ein Rettungspaket für Griechenland werde vermutlich nicht nötig sein. Über eine Höhe der möglichen Finanzhilfen sei noch nicht gesprochen worden. Der griechische Finanzminister Giorgios Papaconstantinou begrüßte die Unterstützung durch seine EU-Kollegen, betonte aber, dass sein Land nicht um finanzielle Hilfe gebeten habe. “Worum wir gebeten haben, ist politische Unterstützung, um Zugang zu den Märkten zu vernünftigen Kreditbedingungen zu bekommen“, sagte er in Brüssel.

Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch 54 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen, 20 Milliarden davon im April und Mai. Wegen der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit haben sich die Zinskonditionen massiv verschlechtert. Griechenland hofft, mit einer klaren Unterstützung der EU zu niedrigeren Zinsen Kapital aufnehmen zu können. Gleichzeitig hat die griechische Regierung ein massives Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen, das in der Bevölkerung heftige Proteste ausgelöst hat. Am Dienstag traten die Beschäftigten der staatlichen Stromversorgungsgesellschaft in einen zweitägigen Streik. Dadurch mussten sieben Kraftwerke heruntergefahren werden. Für Haushalte und Unternehmen blieb dies zunächst ohne Folgen.

Standard & Poors nimmt Griechenland von Watch-List

Die Rating-Agentur Standard & Poors hat Griechenland unterdessen von seiner Liste der Staaten genommen, bei denen eine Abwertung der Kreditwürdigkeit erwogen wird. Die von der Regierung ergriffenen Sparmaßnahmen seien angemessen, um die angestrebte Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen, erklärte das Institut am Dienstag in London. Die Entfernung von der “Credit-Watch“-Liste bedeutet, dass die Einschätzung der Kreditwürdigkeit zurzeit nicht weiter überprüft wird.

dapd

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