EU-Steuerstreit noch nicht geschlichtet

- Scheveningen - Im Streit der EU-Staaten um eine einheitliche Unternehmensbesteuerung haben die Befürworter einer Angleichung einen Etappensieg errungen. Die EU-Finanzminister einigten sich im niederländischen Scheveningen darauf, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die von Unternehmen zu versteuernden Gewinne zu prüfen.

<P>Großbritannien, Irland, die Slowakei und Malta haben nach Angaben des deutschen Finanzministers Hans Eichel aber noch "größte Probleme" mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown erklärte: "Wir werden Bemühungen, die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren, in keiner Weise unterstützen." Dies würde eine Angleichung verhindern, da die 25 EU-Staaten in Steuerfragen einstimmig entscheiden müssen.<BR>Eichel äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich alle EU-Staaten an einer entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligten. Der Weg zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage sei aber noch lang. Mit einem solchen Instrument wären die Steuern, die Unternehmen zu entrichten haben, direkt vergleichbar. Vor allem kleine und mittlere Firmen könnten dann leichter im EU-Ausland expandieren, weil sie anders als Großkonzerne keine eigenen Steuerabteilungen hätten.</P><P>Die von Frankreich geforderten europaweiten Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung stoßen bei vielen EU-Staaten auf Skepsis. Mehrere Minister lehnten vor allem die Forderung der Pariser Regierung ab, Staaten mit niedrigen Steuersätzen die EU-Strukturhilfen zu streichen. Der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy hielt dennoch an seiner Forderung fest, die zehn neuen EU-Staaten mit Hilfe der Strukturfonds in der Steuerfrage unter Druck zu setzen. "Es ist unseren Bürgern nur schwer zu erklären, dass diese Länder reich genug sind, ihre Steuern zu senken, aber auch arm genug, um Strukturhilfen zu bekommen", sagte er.</P>

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