EU-Urteil: Milliardenlöcher drohen

- Luxemburg - Die Sorgenfalten der Finanzminister von Bund und Ländern werden tiefer. Schon jetzt belasten Konjunktur- und Einnahmeprobleme die Staatskassen. Nun drohen dem Fiskus auch noch Ausfälle in Milliardenhöhe durch mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unternehmensbesteuerung.

<P>Die Chancen, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) von gigantischen Steuerrückzahlungen verschont wird, sind nach dem jüngsten EuGH-Gutachten zum Rechtsstreit der britischen Bekleidungskette Marks & Spencer nicht gestiegen. Sollten die Luxemburger Europa-Richter voll zu Gunsten des Konzerns urteilen, hätte dies erhebliche Auswirkungen für die nationalen EU-Haushalte. Hinzu kommt, dass der EuGH heuer noch weitere Fälle entscheiden dürfte, die teuer werden könnten.<BR><BR>Gewaltiges Problem mit enormer Sprengkraft<BR><BR>Im aufmerksam verfolgten Fall Marks & Spencer klagt das Unternehmen darauf, Verluste der europäischen Auslandstöchter in Großbritannien mit Gewinnen im Inland zu verrechnen, was britische Gesetze bislang verbieten.<BR><BR>Das Gutachten von Generalanwalt Miguel Poiares Maduro, dem die Luxemburger Richter in aller Regel folgen, ist eindeutig: Die Regelung eines Konzernabzugs, die einer Muttergesellschaft in keinem Fall erlaubt, die Verluste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland abzuziehen, sei nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.<BR><BR>Auch in Deutschland ist der steuersparende Rückimport von Verlusten bislang nicht möglich. Und Deutschland ist wegen hoher Steuersätze für Konzerne interessant, um Verluste geltend zu machen.<BR><BR>Bei Steuerfragen hat der EuGH oft für den Kläger entschieden und Nöte für nationale Haushalte dabei nicht berücksichtigt. Verschärft wird das Problem, dass die Richter die Verlustrechnung rückwirkend für alle noch offenen Steuerfälle billigen könnten. Dann würde der Fiskus nicht nur weniger einnehmen, sondern müsste für Jahre nachzahlen.<BR><BR>Aus Sicht der Länderfinanzminister könnten sich die Urteile zu einem "gewaltigen Problem mit enormer Sprengkraft" entwickeln. Die drohenden Ausfälle schätzen sie auf "schlimmstenfalls 30 bis 50 Milliarden Euro".<BR><BR>Einige Steuerexperten meinen aber, dass in der Praxis die Staatskassen deutlich geringer belastet werden dürften, unter anderem weil Steuerbescheinigungen nach Jahrzehnten nicht mehr vorliegen und Verjährungsfristen greifen könnten. Eichel hat die Risiken bisher nicht beziffert. Er meinte aber: "Ich setze keine Horrorzahlen in die Welt, aber alarmiert bin ich schon."<BR><BR>So ziehen Bund und Länder in seltener Eintracht an einem Strang. Sie wollen erreichen, dass Urteile nicht rückwirkend gelten. Wie das Bundesverfassungsgericht sollte der EuGH mehrjährige Übergangsfristen für die Umsetzung der Urteile einräumen. Zugleich wird eine EU-Harmonisierung der Unternehmenssteuern angestrebt. Eichel hat das Problem im Kreis seiner europäischen Amtskollegen angesprochen.<BR><BR>Deutschland: Angst vor rückwirkendem Urteil</P><P>In Deutschland sieht man auch die EU-Kommission am Zug. Es könne nicht sein, wird auch in Bundesländern argumentiert, dass Brüssel mehr Geld von den EU-Staaten verlange, andere europäische Institutionen den Mitgliedstaaten das Geld an anderer Stelle aber wieder wegnehmen.<BR><BR>Eichel will das EuGH-Urteil zunächst abwarten. Das Prinzip Hoffnung gilt auch für einen anderen Steuerstreit: Rot-Grün will sich mit der Union rasch auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent verständigen. Dann wäre Deutschland zumindest mit größeren Nachbarstaaten wettbewerbsfähig. Union und Regierung sind hier aber weiter von einer Lösung entfernt als auf dem Job-Gipfel Mitte März.<BR></P><P> </P>

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