EU-Verfahren gegen "Defizitschwindler"

- Brüssel - Knapp sechs Jahre nach Einführung der Euro-Währung geht die EU-Kommission erstmals gegen ein Mitgliedsland wegen gefälschter Statistiken vor. Sie eröffnete dazu gegen "Defizitschwindler" Griechenland ein Vertragsverletzungs-Verfahren. Athen hatte von 1997 bis 2003 frisierte Zahlen zum Haushaltsdefizit nach Brüssel geliefert und sich damit 2001 den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen.

Das nun laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Griechenland wird nun gezwungen, Statistikmängel zu beseitigen und korrekte Zahlen zu liefern. Strafen sind damit nicht verbunden.<BR><BR>Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan nannte das Verfahren ohne Sanktionen einen "zahnlosen Tiger". Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission täglich 700 000 Euro Bußgelder gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie verhängen wolle, aber Länder ungestraft ihre Haushaltszahlen schönen könnten.<BR><BR>Das griechische Defizit beträgt derzeit rund 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es ist das höchste in der Euro-Zone. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt höchstens 3 Prozent. Athen sei bereit, "alles zu tun, damit das Defizit 2006 unter 3 Prozent liegt", verlautete aus Kreisen des Athener Finanzministeriums. Die EU-Kommission will angesichts des Skandals nun die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter stärken.<BR>

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