EU-Vorstoß: Finnen wollen das bayerische Bier verteuern

- München - Der finnische Trinkspruch "Hölkyn kölkyn" hat den Vorteil, dass man ihn auch nach dem vierten Bier noch fehlerfrei herausbringt. Vier Bier in Finnland, das ist der Nachteil, gehen aber ziemlich ins Geld. Das Land hat mit die höchsten Alkoholsteuern der Welt. Ausgerechnet die Finnen machen sich nun daran, die Steuersätze in der EU zu reformieren. Vor allem deutschen Durstigen droht ein schwerer Kater.

Tanktourismus besonderer Art soll ein Ende haben

Nüchtern betrachtet, läuft es auf dem hiesigen Alkoholsektor ganz gut. Die Biersteuer ist mit ungefähr zehn Cent pro Maß im EU-Vergleich eher niedrig. Finnland verlangt über 1,40 Euro. Hochprozentiges wird dort mit über 14 Euro pro 0,7-Liter-Flasche viermal höher als bei uns besteuert. Die EU dringt auf Angleichung. Sie will einen höheren Mindest-Satz diktieren, getrieben von nordeuropäischen Staaten, deren Bürger sich in einem besonderen Tanktourismus im Ausland mit Alkohol eindecken.

Im Juli übernahm Finnland die EU-Ratspräsidentschaft. Der Finanzminister aus Helsinki kündigte umgehend vor EU-Abgeordneten an, Tempo machen zu wollen im Kampf gegen Schmuggel und Sucht. Ende September werde die EU-Kommission einen Vorschlag beschließen, heißt es in Brüssel. Vor allem Spirituosen sollen teurer werden.

In Bayern zittern auch die Brauer. Um 25 bis 30 Prozent dürfte die Biersteuer steigen. Pro Flasche nur ein Cent; weil aber die Mehrwertsteuer-Erhöhung und sinkender Bierdurst (115 Liter pro Kopf und Jahr) hinzukommen, ist die Branche alarmiert.

Das Geld aus der Steuer fließt komplett an die Länder. Allein vom Oktoberfest wären das 120 000 Euro extra für die Staatskasse.

Doch selbst Kurt Faltlhauser, als Bayerns Finanzminister größter Profiteur, macht dazu ein Miene, mit der er sich bei den finnischen Monsterrockern Lordi bewerben könnte. In einem Brandbrief an das Bundesfinanzministerium warnte er vor schweren Folgen des "unverantwortlichen Vorhabens" für den Mittelstand. Das forciere den Konzentrationsprozess in der Branche, warnt Alexander Radwan, Wirtschaftsexperte der Konservativen im EU-Parlament.

Dagegen zu sein, fällt beiden leicht: Sie haben formal nichts zu sagen. Das EU-Parlament wird nur angehört; entscheidend ist das einstimmige Votum im EU-Ministerrat. Einzig ein Berliner Veto würde den Plan abwürgen. Das Bundesfinanzministerium macht jedoch keine Anstalten.

Eine Staatssekretärin ließ Faltlhauser im Februar eine ausweichende Antwort zukommen. Eine aktuelle Nachfrage unserer Zeitung im Berliner Ministerium ergibt nach fünf Tagen eine überraschende Auskunft: Die Biersteuer sei "kein aktuelles Thema".

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