Und ewig irrt das Ministerium: Falsche Prognosen für die Rente

- München - Die Damen und Herren im Hause von Ulla Schmidt waren empört: "Panikmache" betreibe die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), grummelte man in der Pressestelle des Sozialministeriums. Die Rentenversicherer hatten es gewagt, einen höheren Beitragssatz für 2004 zu prognostizieren. Das war im März. Keine zwei Monate später hat sich das Ministerium von der Panik anstecken lassen: Auch die Regierung rechnet inzwischen mit einem Satz von 19,8 Prozent. Erst im Januar war der Beitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent geklettert.

<P>Damit setzt das zunächst von Walter Riester und seit Herbst von Ulla Schmidt geführte Ministerium seine Reihe falscher Prognosen fort: Als die Regierung vor zwei Jahren die Riester-Rente einführte, lockte sie Kritiker mit dem Versprechen, dass die Beitragssätze zumindest vorübergehend deutlich sinken würden. Mutig errechneten die ministeriellen Experten für die Jahre 2003 bis 2005 einen Satz von 18,6 oder 18,7 Prozent. Ab 1. Januar könnte diese Kalkulation um einen ganzen Prozentpunkt übertroffen werden.<BR><BR>Auch nach der Riester-Reform bewies die Regierung bei ihren Prognosen große Ausdauer. Noch im vergangenen Herbst sprach Ulla Schmidt von sinkenden Beiträgen ab 2004, obwohl die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung bereits zusammengestutzt wurden. Im März hieß es auf die BfA-Mitteilung schließlich, eine Erhöhung sei nur im schlimmsten Szenario zu erwarten.<BR><BR>Dies ist nun eingetroffen - und nur die halbe Wahrheit. Insgesamt ist die Finanzentwicklung dramatischer als der Beitragssatz vermuten lässt. Denn die Abgaben explodieren, obwohl die Regierung alle Register zog. Die Ökosteuer stieg zum Jahresende um 6 Cent, die Beitragsbemessungsgrenze wurde von 3750 auf 4250 Euro erhöht. Zusätzlich senkte die Regierung die eiserne Reserve der Rentenkassen auf eine halbe Monatsausgabe. Ohne diese Maßnahmen wäre der Beitragssatz bereits zum Jahreswechsel auf 19,9 % gestiegen.<BR><BR>Die Nebenwirkungen dieser Notoperationen sind enorm, der Patient Rentenversicherung dürfte bald am Tropf hängen. Da in den Herbstmonaten Oktober und November traditionell weniger eingenommen wird, könnten die Versicherer bald erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zu knapp bemessen ist das Finanzpolster. Der Bund hat deshalb angekündigt, seine Zuschüsse notfalls früher auszuzahlen. Außerdem bemüht sich die BfA, ihre Wohnungsbaugesellschaft Gagfah abzustoßen. Die Versicherer hatten einen Teil ihrer Reserve in Immobilien angelegt. Mit dem Verkauf sollen 1,6 Milliarden Euro liquide gemacht werden.<BR><BR></P>

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