Ex-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

Volkswagen-Affäre: - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist wegen seiner Verstrickung in die VW-Affäre nach einem Geständnis zu einer Geldstrafe von 39 200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den 55-jährigen Ex-VW-Betriebsrat der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen und der Beihilfe zur Untreue schuldig.

Wolfsburg - Uhl hatte zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Er räumte ein, sich auf Kosten von Volkswagen mit Prostituierten vergnügt zu haben. Durch sein frühes Geständnis ersparte sich Uhl ein Wiedersehen mit Prostituierten, die als Zeuginnen geladen waren.

Amtsrichter Heiner Dickhuth beendete nach Uhls Geständnis und der Vernehmung des Ex-VW-Managers Klaus-Joachim Gebauer überraschend schnell die Beweisaufnahme. Gebauer bestätigte die Vorwürfe gegen Uhl. Zudem belastete er weitere VW-Betriebsratsmitglieder, darunter auch den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz. Gebauer sagte, Lenz habe auch an den Partys teilgenommen. Uhl machte keine Angaben über seine Ex-Kollegen.

Frühes Geständnis verhinderte ein

Wiedersehen mit den Prostituierten

Er räumte aber gleich zu Verhandlungsbeginn die gegen ihn gerichteten Vorwürfe ein. "Es trifft zu, dass ich während meiner Zeit als Betriebsratsmitglied Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe", sagte Uhl. Die Frauen seien über Gebauer vom Konzern bezahlt worden. Der langjährige VW-Betriebsrat gestand außerdem ein, in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Medien fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zu der Affäre abgegeben zu haben. Mit den falschen Versicherungen, die Uhl im letzten Bundestagswahlkampf abgab, habe er "die Wähler betrogen und in einer für einen Politiker unverantwortlichen Weise die Justiz missbraucht", sagte er.

Uhl entschuldigte sich für sein "viel zu langes Fehlverhalten". In der Zeit seiner Betriebsratstätigkeit sei eine Atmosphäre entstanden, "die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen". An Volkswagen habe er zur pauschalen Wiedergutmachung 5000 Euro überwiesen. Mit seinem Mandatsverzicht habe er einen bedingungslosen Schlussstrich unter sein Fehlverhalten ziehen wollen.

Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff erklärte, Uhl habe "uns alle belogen". Für alle sieben angeklagten Delikte verlangte Wolff eine Strafe von 280 Tagessätzen zu 140 Euro, der Richter folgte dem Antrag.

Obwohl die Anklagevertreterin es verlangte, machte Uhl keine Aussagen zum Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen zahlreiche weitere Beschuldigte in der VW-Affäre. Auskünfte über das Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder könnten als Beweise in weiteren Fällen dienen.

Uhl hatte eine Verstrickung in die VW-Affäre um Vergünstigungen für Betriebsräte lange geleugnet und sagte erst vor zwei Wochen die Wahrheit. Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und trat aus SPD und IG Metall aus. Der gelernte Lehrer Uhl war von 1990 bis 2006 im VW-Betriebsrat und seit 2002 SPD-Bundestagsabgeordneter.

In einem ersten Prozess wegen der VW-Affäre wurde der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz Ende Januar vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 576 000 Euro Geldstrafe verurteilt.

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