Freispruch für Ex-HGAA-Chef Kulterer

Wien/Klagenfurt - Der Ex-Vorstandschef der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Wolfgang Kulterer, ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Die Hintergründe:

Wolfgang Kulterer ist am Dienstag in einem Gerichtsverfahren in Österreich vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Nach Einschätzung des Schöffensenats am Landesgericht Klagenfurt hat der Bankmanager bei der Vergabe zweier strittiger Kredite nicht vorsätzlich gehandelt. Richter Norbert Jenny begründete den Freispruch für Kulterer nach Angaben des österreichischen Rundfunks ORF damit, dass dieser als Vorstandsvorsitzender der Hypo International zum fraglichen Zeitpunkt aktienrechtlich nicht in der Lage gewesen sei, auf die Kreditvergaben Einfluss zu nehmen.

Die Darlehen waren damals von der Hypo Österreich gewährt worden. Der Richter betrachtete es wegen diverser Zeugenaussagen als erwiesen, dass weder Kulterer noch zwei Mitangeklagte auf die Sachbearbeiter Druck ausgeübt habe, in den zwei Kreditfällen eine positive Entscheidung zu treffen.

In dem Verfahren ging es um die Vergabe zweier Kredite ohne die entsprechenden Sicherheiten: Ein Darlehen von zwei Millionen Euro an die später in Konkurs geschlitterte österreichische Regionalfluglinie Styrian Spirit sowie einen Kredit über 150 000 Euro an einen Privatdetektiv. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll sich persönlich für die Vergabe eingesetzt haben.

Der Prozess gegen Kulterer sowie die Mitangeklagten Gert Xander und Albin Ruhdorfer galt als Beginn der juristischen Aufarbeitung des Milliardendesasters mit der HGAA, das die bayerischen Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Kulterer gilt als Schlüsselfigur des HGAA-Skandals. Gegen ihn läuft ein weiteres Verfahren wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Bank im Kärntner Landtag.

Kulterers Anwalt bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als “Sieg der Gerechtigkeit“. Kulterer hatte zum Prozessauftakt gesagt, er fühle sich als Bauernopfer. Die wahren Schuldigen seien in Bayern zu suchen. Die HGAA war 2007 von der BayernLB übernommen worden. Bereits damals soll es Hinweise auf die riskante Kreditvergabe gegeben haben. Nach Milliardenverlusten verkaufte die BayernLB die Tochter Ende 2009 für einen Euro an Österreich, das sie zwangsverstaatlichte.

dpa

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