Ex-Manager kann auf Milde hoffen

München - Der Angeklagte im ersten Prozess um den Siemens-Schmiergeldskandal muss wohl nicht ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hat gestern eine Bewährungsstrafe gefordert. Sie rechnet dem Ex-Manager an, dass er einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Affäre geleistet hat.

Nachdem die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten waren, erhob sich der Angeklagte Reinhard S. von seinem Stuhl und begann mit leiser, schleppender Stimme zu sprechen: "Mir tut das außerordentlich leid, dass ich diese Aufträge angenommen habe und es nicht früher abgebrochen habe und dass viele meiner ehemaligen Kollegen jetzt in der gleichen Situation sind wie ich", bekannte der 57-Jährige. "Im Nachhinein hätte ich viel früher von mir aus zur Staatsanwaltschaft gehen sollen." Es waren die letzten Worte, die in dem Verfahren gesprochen wurden, bevor am Montag das Urteil verkündet wird. Es wird wohl ein mildes Urteil.

Staatsanwältin Nora Kaiser sah die Anklageschrift durch die Aussagen des Angeklagten und der Zeugen "Wort für Wort bestätigt". Demnach habe sich Reinhard S. der Untreue in Mittäterschaft in 49 Fällen schuldig gemacht. Insgesamt soll der ehemalige Manager in der Kommunikationssparte von Siemens von 2002 bis 2004 rund 50 Millionen Euro aus dem Konzern geschleust haben, um die Bestechung potenzieller Auftraggeber im Ausland zu ermöglichen. Dafür sei an sich eine Freiheitsstrafe von vier Jahren angemessen. Aber diese solle umgewandelt werden in eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldstrafe von 180 000 Euro, plädierte die Staatsanwältin.

Sie bestätigte, dass der Angeklagte zwar das Geld aus dem Siemens-Konzern ausgeschleust, aber selbst "nicht in den Topf gegriffen" habe. Auch hielt sie ihm zugute: "Der Angeklagte hat sich nie um diese Stelle beworben. Sie wurde ihm mit den ganzen Risiken übertragen." Vor allem aber habe S. den Erfolg des Verfahrens durch Beschaffung der entscheidenden Beweise gesichert. Er hatte die Behörden mit 39 Aktenordnern voll Belastungsmaterial versorgt. Bei Korruption gelte: "In der Regel ist die Aufklärung fast unmöglich." Gerade die Bestechung im Ausland führe dazu, dass Demokratie und Menschenrechte untergraben würden. "Der Angeklagte hat entscheidenden Beitrag zur Aufklärung geleistet. Er war bereits auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft." Durch sein Verhalten habe er dokumentiert, dass er einsichtig sei.

Verteidiger Uwe von Saalfeld bezeichnete eine Freiheitsstrafe auf Bewährung als akzeptabel. Er stellte keinen konkreten Antrag, sondern beschränkte sich auf den Appell: "Ich möchte um Milde bitten." Die rechnerische Strafe von vier Jahren Haft, die der Forderung der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, befinde sich im oberen Bereich des Strafmaßes, das für Untreue bis zu fünf Jahre vorsieht. Sein Mandant sei ein vergleichsweise kleines Licht im Konzern. "Was würden Sie dann dem Herrn von Pierer geben, wenn es ihm nachgewiesen werden könnte, dass er beteiligt war", fragte von Saalfeld. Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer sieht sich bislang nur einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber. Dies könnte aber noch in ein Strafverfahren umgewandelt werden, falls sich neue Anhaltspunkte aus den Ermittlungen ergeben würden.

"Der Angeklagte war ein auswechselbares Glied in der Korruptionskette", erklärte der Anwalt. Die eigentlich Verantwortlichen säßen an höherer Stelle. "Das System wurde innerhalb des Bereichsvorstands und gegenüber dem Zentralvorstand nicht geheim gehalten", sagte von Saalfeld. "Wenn jemand hätte kontrollieren wollen, hätte er kontrollieren können." Sein Mandant dürfe kein Bauernopfer werden.

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