Ex-Telekom-Bosse im Visier

Bonn/Berlin - In der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom nimmt die Bonner Staatsanwaltschaft den Ex-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und seinen ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ins Visier. Neben den beiden früheren Topmanagern wird gegen sechs weitere Personen ermittelt.

Dies teile die Behörde am Donnerstag mit. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Telekom auf der Suche nach undichten Stellen Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben soll. Offiziell geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Gegen Telekom-Vorstandschef René Obermann, der Ricke im November 2006 abgelöst hatte, wird nach Angaben von Behördensprecher Fred Apostel nicht ermittelt. Auch andere aktuelle Vorstandsmitglieder sind nicht Gegenstand der Ermittlungen. "Wir ermitteln relativ umfassend, dazu gehören auch Vernehmungen", sagte Apostel. Die Ermittler durchsuchten auch die Zentrale von Europas größtem Telekom- Konzern, darunter auch alle Räume der Entscheidungsträger.

Die Gewerkschaften begründeten den für einen DAX-Konzern spektakulären Schritt mit "eklatanten Angriffen" auf die Rechte der Aufsichtsräte bei Europas größtem Telekomkonzern. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir vor einem Abgrund von Bruch von Grundrechten in unserem Land stehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer als Mitglied des Telekom-Kontrollgremiums. Die Gewerkschaften werden sich im Verfahren gegen die Telekom von der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten lassen.

Die Gewerkschaften hegen offenbar die Vermutung, dass nur ihre Mitglieder im Aufsichtsrat und nicht die der Anteilseigner ausgespäht worden seien. "Im deutschen Unternehmensrecht gibt es keine Aufsichtsratsmitglieder 1. und 2. Klasse", sagte Sommer mit Blick auf diesen Verdacht. Der Aufsichtsrat überwache den Vorstand und nicht umgekehrt. Die Gewerkschaften hätten aber keine eigenen Erkenntnisse, seit wann und wie umfangreich Gesprächsdaten ausgewertet worden seien. Nach Angaben des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder, sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungs-Vorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

Schröder wollte im Gespräch mit dpa-AFX nicht ausschließen, dass neben der Auswertung von Telefondaten auch weitere Aktionen unternommen wurden, um Informationen zu sammeln. Er befürchtet für das Unternehmen einen enormen Schaden aus der Affäre: "Die Auswirkungen auf den Konzern sind katastrophal. Die Kunden sagten sich, die Daten sind bei der Telekom nicht mehr sicher."

Am Mittwochabend hatte der Aufsichtsrat der Telekom über die Affäre beraten und Obermann den Rücken gestärkt. Auch der Bund als Großaktionär stellte sich demonstrativ vor Obermann. Der Vorstandsvorsitzende habe entschiedene Maßnahmen eingeleitet, allen Vorwürfen nachzugehen und sie aufzuklären, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Er hat unsere volle Unterstützung dabei."

Unterdessen gerät Obermann wegen des Umgangs mit der Affäre selbst unter Druck. Die umstrittenen Bespitzelungsaktionen fielen nach bisherigen Informationen in die Amtszeit von Obermanns Vorgänger Kai- Uwe Ricke, der von Obermann im November 2006 abgelöst wurde. Ein erster Fall war nach Telekom-Darstellung bereits im Sommer 2007 ans Licht gekommen, allerdings ohne dass die Telekom darüber bereits damals Betroffene und Öffentlichkeit informierte. "Die Telekom hat die Redaktion damals nicht informiert", sagte ein Telekom-Sprecher der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Telekom-Sprecher Philipp Schindera erklärte dies im ARD- Morgenmagazin mit der schwierigen Lage des Konzerns in der fraglichen Zeit: "Der Punkt damals war für uns, dass wir in einer Zeit, wo wir beispielsweise auch einen Streik hatten, wo das Unternehmen vor der Zerreißprobe war, davon Abstand genommen haben, diesen Einzelfall an die Öffentlichkeit zu bringen."

Das Unternehmen informierte den betroffenen Redakteur erst vor einigen Tagen, nachdem weitere Bespitzelungsfälle aufgetaucht waren. Es soll sich um den Journalisten Reinhard Kowalewsky vom Magazin "Capital" gehandelt haben, wie das Magazin bestätigte. Der Vorstandsvorsitzende des Verlagshauses Gruner+Jahr, Bernd Kundrun, reagierte mit heftiger Kritik an die Adresse der Telekom: "Das Haus Gruner+Jahr mit seinen Publikationen "Capital" und "Financial Times Deutschland" ist nach heutigem Kenntnisstand Angriffspunkt von Aktionen der Deutschen Telekom gewesen, die ich bisher in unserem Lande nicht für möglich gehalten hätte", sagte Kundrun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Chefredakteur des "Handelsblattes", Bernd Ziesemer, teilte mit: "Ja, wir gehen davon aus, dass auch das "Handelsblatt" von der Bespitzelungsaktion bei der Telekom betroffen ist. Wir haben uns deshalb bereits mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt und holen Rechtsrat ein."

Die Chefredaktion der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Telekom- Vorstandschef René Obermann in einem Brief aufgefordert mitzuteilen, welche dpa-Mitarbeiter in welchem Umfang von der Bespitzelungsaktion betroffen waren. Die Agentur behalte sich die Einleitung von rechtlichen Schritte vor.

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