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Der Hafen von Piräus bei Athen ist der größte Passagierhafen Europas. Jetzt soll er privatisiert werden.

Merkur-Interview

Griechenland: „Die Tragödie ist noch nicht zu Ende“

München – Griechenland darf wieder über Hilfspakete verhandeln. Dafür musste Ministerpräsident Alexis Tsipras fast alles aufgeben, was er seinen Wählern versprochen hatte. kann das klappen? Die wichtigsten Fragen beantwortet ein Experte im Merkur-Interview.

Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik beim Freiburger Centrum für Europäische Politik.

Hält der Kompromiss? Hilft er Griechenland wirklich? Und was muss sich in Europa verändern? Wir sprachen mit Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik beim Freiburger Centrum für Europäische Politik.

Die Regierungschefs der Eurozone haben nach 17 Stunden einen Kompromiss ausgehandelt. Wie beurteilen Sie in der Summe das Ergebnis?

Der Kompromiss bietet eine realistische Chance, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket bekommt und dass dieses dritte Hilfspaket erfolgreich abgewickelt wird.

Kommt Griechenland mit dem jetzt Beschlossenen aus der Depression heraus?

Wenn alles so umgesetzt würde, wie es in dem Programm angedacht und zum Teil auch schon konkretisiert ist, sind die Chancen gut. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre habe ich hier allerdings große Bedenken.

Das Wort Schuldenschnitt wurde vermieden. Von einigen Erleichterungen ist die Rede. Sehen Sie eine Chance, dass der griechische Staat seine Schulden irgendwann tilgen kann?

Ja, diese Chance sehe ich. Es ist eine Frage der Laufzeit und der Zinsen. Wenn die Laufzeit verlängert wird, und die Zinsen nochmal gestundet werden, ist eine Rückzahlung irgendwann sicherlich möglich.

Aber ist das nicht eine Art Schuldenschnitt?

Ja, das ist es: Ein Schuldenschnitt durch die Hintertür.

Ein wichtiger Streitpunkt in der vergangenen langen Nacht war die Treuhandgesellschaft, die Staatsvermögen privatisieren und damit 50 Milliarden Euro einnehmen soll. Glauben Sie, dass das klappt?

Nein. Da sehe ich den größten Schwachpunkt dieses Kompromisses. Die Einzahlung muss über einen sehr langen Zeitraum gestreckt werden. Denn 50 Milliarden sind wirklich sehr viel. Daher ist es schon fraglich, ob diese 50 Milliarden wirklich zustandekommen werden. Zum anderen wird der Fonds von einer griechischen Behörde unter Aufsicht der Institutionen verwaltet wird. Wenn die griechische Behörde viel Einfluss hat, besteht die Gefahr dass nur wenig privatisiert wird, auch weil hier kein konkreter Zeitplan vereinbart wurde. Bisher hatte die griechische Regierung wenig Interesse, schnell zu privatisieren.

Die Interessenten sind doch auch nicht gerade Schlange gestanden, um in Griechenland zu investieren. 

Wenn man sich den Hafen von Piräus anschaut, da gab es schon Bewerber. Auch die Regionalflughäfen sind für Investoren interessant.

Demnach müsste Griechenland nur privatisieren wollen?

Ja. Darauf vor allem kommt es an.

Deutschland wurde in den letzten Tagen international unter anderem von US-Ökonomen harsch kritisiert. Können Sie die Gründe nachvollziehen?

Nein. Dafür habe ich kein Verständnis. Ich teile die Meinung der US-Ökonomen nicht. Die Einschätzung, dass Austerität das größte Problem in Griechenland ist, teile ich nicht. Ich sehe auch nicht, dass Griechenland nur ein Konjunkturprogramm braucht, um seine Probleme zu lösen. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und muss nun reformieren, damit es später ohne fremde Hilfe auskommen kann.

Man hat den Eindruck, dass aus einer zweifellos selbst verschuldeten, aber überschaubaren Notsituation eines kleinen Landes ein Thema wurde, das den Wirtschaftsraum Europa nun schon für mehrere Jahre mehr beherrscht als alles andere. Wie wurde die Mücke zum Elefanten?

Das lag daran, dass Griechenland im Gegensatz zu anderen Staaten, die auch Hilfen bekommen haben, wie Portugal, Irland oder Spanien, Reformen nur ansatzweise und zögerlich umgesetzt hat, und dadurch immer wieder größere Summen an Geldern gebraucht hat. Letztendlich hat der griechischen Regierung die Einsicht gefehlt, dass Reformen notwendig sind. Dadurch wurde die Frage aufgeworfen, wie wir mit insolventen Euro-Staaten umgehen. Dafür gibt es bislang keinerlei Regelung. Das ist ein Konstruktionsmangel der Eurozone.

Ist die Eurozone mit ihren Konstruktionsmängeln noch zukunftsfähig?

Wir müssen daran arbeiten. Jeder weiß, dass die Eurozone, so wie sie jetzt existiert, immer wieder vor Probleme gestellt wird, die zu größeren Verwerfungen führen. Jetzt haben wir aber gesehen, dass eine der größten Stärken Europas noch funktioniert: Der Kompromiss.

Glauben Sie, dass dieser Kompromiss eine Weile hält?

Er wird für eine Weile halten. Ich glaube aber auch, dass wir Probleme der Vergangenheit wieder haben werden. Beim Privatisierungsfonds und auch bei der Umsetzung für Reformen. Und dann könnte es wieder so kommen, dass Tranchen erst ausgezahlt werden können, wenn bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden. Die Tragödie ist noch nicht zu Ende.

Das Gespräch führte Martin Prem

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