Experten: Mini-Jobs dämmen Schwarzarbeit ein

- München - Die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung helfen offenbar im Kampf gegen die Schwarzarbeit in Deutschland. Experten rechnen für 2004 erstmals seit zehn Jahren mit einem Rückgang. Allerdings regt sich weiter Kritik an der angekündigten schärferen Verfolgung der Schattenwirtschaft.

<P>Durch die Mini-Jobs würden in diesem Jahr mindestens zehn Milliarden Euro in die offizielle Wirtschaft fließen, sagte der Linzer Ökonom Friedrich Schneider der Financial Times Deutschland. Diese Beschäftigungsart würden viele nutzen, die derzeit unangemeldet arbeiten. Auch die Abschaffung des Meisterzwangs habe positiven Einfluss. Der Experte zweifelt allerdings, ob härtere Strafen zu Mehreinnahmen führen.</P><P>"Wenig tauglich" nennt Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) die Pläne der Bundesregierung. "Besser wäre es, durch niedrigere Steuern und Abgaben und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht legale Beschäftigung zu fördern", sagte er unserer Zeitung.</P><P>Derzeit sieht der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, den Begriff der Schwarzarbeit umfassend zu definieren und die Strafverfolgung zu vereinfachen. Dafür wurden zum 1. Januar die Ermittler von Zoll und Arbeitsamt zur "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" zusammengefasst. 7000 Mitarbeiter sollen mit erweiterten Befugnissen gegen Schwarzarbeit in allen Bereichen vorgehen. "Die stetige Verschärfung der gesetzlichen Auflagen und Verfolgung hat bisher nie etwas gebracht", sagte Michael Grömling vom Institut der Deutschen Wirtschaft unserer Zeitung. Ähnlich wie Schneider sieht das Institut die steigenden Ausgaben für die Schwarzarbeitsbekämpfung kritisch. Sach- und Personalkosten würden 2004 auf rund eine halbe Milliarde Euro steigen. </P><P>Besser wäre es, Arbeitsmarktregulierungen weiter zu lockern. "Die Minijobs waren ein positiver Schritt", sagte Grömling. Die hohen Kosten bei der Verfolgung von Schwarzarbeit mahnte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an. Der Nutzen sei gering, bisher werde nur jeder Tausendste Schwarzarbeiter zur Kasse gebeten.</P><P>Exakte Zahlen über den wirtschaftlichen Schaden durch die Schattenwirtschaft existieren nicht. Experte Schneider schätzte die Wertschöpfung durch die Schwarzarbeit für das Jahr 2002 in Deutschland auf 350 Milliarden Euro.<BR></P>

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