Frühjahrsgutachten

Experten raten: Steuern runter

Berlin - Der deutsche Arbeitsmarkt brummt, die Verbraucher sind in Kauflaune, das billige Öl hilft der Konjunktur: In ihrem Frühjahrsgutachten sind die Wirtschaftsforscher ungeahnt optimistisch. Sie raten allerdings zu Steuersenkungen.

Unter all den vielen schlechten Nachrichten fällt eine gute besonders auf. Die führenden Konjunkturforscher, berufsbedingt meistens nicht die größten Optimisten, sagen für 2015 und 2016 einen kräftigen Aufschwung voraus. „Der niedrige Ölpreis lässt den Deutschen mehr Geld für den Konsum, der niedrige Euro schiebt die Exporte an“, sagte der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, bei der Vorstellung des neuen Frühjahrsgutachtens in Berlin.

Die Institute, die im Herbst noch düster in die Zukunft geschaut hatten, hoben ihre Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr von 1,2 auf 2,1 Prozent deutlich an. Weil der Staat bis 2016 voraussichtlich über 50 Milliarden Euro an Überschüssen erwirtschaftet, fordern die Experten jetzt neben dem Schuldenabbau auch Steuersenkungen für Arbeitnehmer.

Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft um 1,8 Prozent anziehen. Womöglich ist sogar noch weit mehr drin, weil der Absturz der Ölpreise und die Geldschwemme der Notenbanken die Konjunktur stärker als zunächst kalkuliert befeuern könnten. Laut den Forschern gibt es ausnahmsweise einmal ein „Aufwärtsrisiko“ – obwohl umgekehrt der Russland-Ukraine-Konflikt, die Nahost-Lage oder das griechische Schuldendrama die gute Stimmung rasch wieder eintrüben könnten.

Die Bundesregierung ist bisher vorsichtiger als die Professoren. Aber schon am Mittwoch könnte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Schätzung von 1,5 Prozent korrigieren. Der schwache Euro macht ja auch Exporte günstiger.

Um die Kaufkraft der Verbraucher weiter zu stärken, wünschen sich die Institute eine rasche Reform der Lohn- und Einkommensteuer. So werden Lohnerhöhungen teils aufgefressen („kalte Progression“) sowie Verdiener mit kleinerem Einkommen proportional höher belastet („Mittelstandsbauch“). Derzeit ist die „kalte Progression“ wegen des geringen Preisauftriebs aber kein Problem. „Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt für eine solche Reform besser denn je“, meinte Wollmershäuser. Die Koalition hat eine Steuerentlastung der Bürger ab 2017 in Aussicht gestellt, will finanzielle Spielräume zunächst aber mit einem 15-Milliarden-Investitionspaket mit Hilfen für klamme Kommunen nutzen.

Ohnehin ist die genaue Schwerpunktsetzung in der Politik noch umstritten. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) etwa erinnert an die Pläne der Union, den „Soli“ ab 2020 abzuschmelzen. Sie mahnt aber, nicht nur Konsum, sondern vor allem auch Investitionen sicherten ein langfristiges Wachstum. „Deswegen ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Unternehmensgründer weiter zu verbessern. Der Bund ist hier etwa bei besseren Abschreibungsbedingungen oder bei einer weitergehenden steuerlichen Förderung von Wagniskapital in der Pflicht“, sagte sie unserer Zeitung.

Forderungen an die Politik stellt zeitgleich auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bei der Frühjahrstagung: Zuwanderung tue Deutschland gut. IW-Direktor Michael Hüther fordert, die im Aufenthaltsgesetz als Ziel genannte „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern zu streichen. Mehr „Willkommenszentren“ wie in Hamburg, Berlin und Frankfurt sollten Zuwanderern zur Seite stehen und Formalitäten erledigten. Die Qualifikation der Zuwanderer steige. 23 Prozent von ihnen seien Fach- und Führungskräfte, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Tim Braune, Bernd Röder, Christian Deutschländer

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