Experten streiten: Mehr Arbeit durch weniger Arbeitslosengeld?

- München - Bekommen Arbeitslose zu viel Geld? Offenbar, wenn man einer Mehrheit der deutschen Ökonomen folgt. Arbeitslosengeld II ist zu hoch, um Menschen zu einer Arbeitsaufnahme zu drängen. Deshalb empfahl auch der Sachverständigenrat unter Vorsitz von Bert Rürup mehrheitlich, die Leistungen zu kürzen, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Den falschen Weg sehen andere darin. Es fehle einfach an Jobs. Wer aber hat nun recht?

Eigentlich war eine Beseitigung der Hürden zur Arbeitsaufnahme bereits der Grund für die Einführung des Arbeitslosengelds II (ALG II). Nicht mehr das frühere Gehalt soll den Lebensstandard definieren wie bei der früheren Arbeitslosenhilfe, sondern das zum Leben Notwendige. Gleichzeitig wurden Daumenschrauben eingeführt, die den Druck auf Arbeitslose erhöhen sollten. Das Ganze funktioniert nicht wie erwartet. Denn vielfach bekommen Arbeitslose jetzt mehr Geld als früher. Zum anderen funktionieren die Anreize zur Job-Aufnahme nicht richtig. Daran wollen die Sachverständigen mit gravierenden Änderungen ansetzen.

Von einer 30-prozentigen Kürzung der ALGII-Leistungen bei gleichzeitig verbesserten Hinzuverdienst- Möglichkeiten ist die Rede. Mit einem einleuchtenden Grundgedanken: Wenn man durch Arbeit nicht mehr Geld hat als ohne, fehlen Anreize. Umgekehrt ist der Marktpreis für einfachere Arbeiten so niedrig, dass man davon nicht leben kann. Seit längerem ist das ein Hauptthema von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der die neuen Vorschläge begrüßt. Man solle den nicht so leistungsfähigen Menschen helfen, von eigener Arbeit leben zu können. Also weniger Stütze, dafür aber Zuschüsse für geringe Löhne. Sinn rechnet mit 350 000 neuen Jobs, weil bei niedrigeren Löhnen die Nachfrage nach Arbeit steigen könnte.

Ganz anders argumentiert -wie üblich -der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, der als Mitglied im Sachverständigenrat ein Minderheitenvotum angekündigt hat: Er sieht bereits durch die Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängt. Beide berufen sich auf die USA und Großbritannien. Sinn spricht von einem dortigen Beschäftigungswunder. Bofinger verweist darauf, dass dort das völlig andere Modell einer negativen Einkommenssteuer praktiziert werde. Unterdessen ist der Sachverständigenrat in die Defensive geraten.

Nicht nur aus der SPD- und Gewerkschaftsecke kam Kritik. Der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß forderte: "Hände weg vom Regelsatz", und riet zur Mäßigung. Der Regelsatz sei nicht willkürlich festgelegt worden, Spielraum für Kürzungen gebe es keinen. Die Arbeitsverweigerer "als absolute Minderheit der Hartz-IVEmpfänger" würden zum alles beherrschenden Thema hochstilisiert.

Dagegen verteidigte Ratsmitglied Wolfgang Franz die Vorschläge: "Unsere Vorschläge werden zum Teil böswillig verkürzt", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Die Unterstellung, der Sachverständigenrat wolle "den Leuten ans Existenzminimum gehen", sei "barer Unsinn". So solle das Arbeitslosengeld II nur um 30 Prozent gekürzt werden, wenn jemand ein Stellenangebot ablehne. "Warum soll jemand, der von gesellschaftlichen Fürsorgeleistungen lebt, nicht dafür auch etwas tun müssen?" Bei niedrigeren Löhnen könnten auch auf dem regulären Arbeitsmarkt neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, findet Franz: "Schauen wir doch mal auf andere Länder: Schuhputzer, Tütenpacker in Supermärkten -das sind doch ehrbare Beschäftigungen."

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