Experte: Weiter kaum Wettbewerb bei Energie

Berlin - Der deutsche Strom- und Gasmarkt ist nach Angaben eines Expertengremiums nach wie vor weit von einem funktionierenden Wettbewerb entfernt.

“Wir sind sehr unzufrieden mit der Wettbewerbssituation“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap , am Dienstag in Berlin . Er erinnerte daran, dass die Stromerzeugung weiterhin in den Händen von nur vier Anbietern - RWE , Vattenfall, E.on und EnBW - sei. Haucap forderte, einen europäischen Binnenmarkt für Strom zu schaffen, so dass auch ausländische Anbieter ohne Probleme Strom in Deutschland verkaufen könnten. Dann seien sinkende Preise für die Endverbraucher zu erwarten.

Skeptisch bewertete Haucap die Forderung, den Gaspreis vom Ölpreis zu entkoppeln, um Gaspreissenkungen durchzusetzen. “Wer garantiert uns denn, dass bei einer Abschaffung der Ölpreisbindung die Gaspreise nicht noch viel stärker steigen?“, fragte er. Es gebe nur drei Länder, die Gas nach Deutschland liefern. Diese könnten ihre Marktmacht ausnutzen. Deutschland sei zu 85 Prozent abhängig von Gasimporten. Die Ölpreiskoppelung sei auch ein Schutz vor Preisvorgaben.

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Als berechtigt bezeichnete Haucap die 35 Verfahren, die das Bundeskartellamt 2008 wegen überhöhter Preise gegen Gasversorger eingeleitet hat. Die Verfahren seien aber nicht geeignet, für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen.

Das Gegenteil sei der Fall: Die betroffenen Unternehmen gewährten ihren Kunden Bonuszahlungen, um sie für zu viel gezahlte Beträge zu entschädigen. Diese wirkten wie ein Kundenbindungsprogramm. “Gerade die Verbraucher, die von ihrem überteuerten Gasversorger weggewechselt sind, werden nun bestraft, weil sie nicht in den Genuss einer Bonuszahlung oder Kompensation kommen“, sagte er. Nach wie vor wechsele nur ein Prozent der Gasverbraucher den Versorger. Dies sei viel zu wenig.

dpa

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