Extreme Sparmaßnahmen in Griechenland

Athen - Massenentlassungen, radikale Rentenkürzungen, neue Steuern: Im Kampf gegen die Pleite erwarten die Griechen weitere drastische Einschnitte. Immerhin gibt es neue Hoffnung auf Hilfsgeld.

Die Griechen zittern vor neuen, noch härteren Spar- und Kürzungsschritten ihrer verzweifelt kämpfenden Regierung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für den frühen Mittwochnachmittag eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Nach Medieninformationen will er seinen Ministern die Eckpunkte eines weiteren Sparprogramms ankündigen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warnte am Vormittag im Parlament eindringlich vor einem Zusammenbruch des Landes. Die Gefahr sei groß, “dass die Ökonomie des Landes einfach aufhört zu existieren“; deshalb seien noch härtere Sparanstrengungen nötig: “Ja, wir brauchen neue Maßnahmen.“ Opfer bringen müssten leider auch Rentner, Arbeitslose und junge Leute, sagte Venizelos. “Das ist das Drama des Landes.“ Details nannte er zunächst nicht.

Am Dienstagabend war ein Durchbruch bei den telefonischen Verhandlungen der “Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit dem griechischen Finanzminister gelungen. Die Expertengruppe der Geldgeber will nun nächste Woche nach Athen reisen. Ein positiver Bericht der “Troika“ zur Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland im Oktober die Pleite.

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Wann die Griechen erfahren, welche neuen harten Maßnahmen genau auf sie zukommen, war am Mittwochvormittag unklar. Griechische Zeitungen stellten ihre Leser bereits auf das Schlimmste ein: Die Maßnahmen würden sich “katastrophal“ auf den Lebensstandard des “kleinen Mannes“ auswirken, hieß es. “Radikale Kürzungen von Renten, Senkung der Steuerfreibeträge und Entlassungen“ prophezeite die regierungsnahe Athener Zeitung “Ta Nea“. Die Regierung diskutiere nur noch über die Zahl der fälligen Entlassungen. Die griechische Presse spekuliert, es könne 100 000 bis 150 000 Entlassungen geben.

117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700 000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200 000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Auch die Gewerkschaften rechnen mit zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, mit Rentenkürzungen, Einschnitten bei den Gehältern von Staatsbediensteten und neuen Steuern auf Tabak und Spirituosen. Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Heizöl-Preis an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll - je nach Wert der Immobilie - zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Gewerkschaften kündigen Streiks an

Kritische Zeitungskommentatoren betonten, wieder müssten die Angehörigen der Mittelklasse, die Geringverdienender und die Rentner den Preis für die Rettung des Landes bezahlen, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Steuerhinterziehung zu erfassen und den Staat zu verschlanken. Die Gewerkschaften haben Streiks für den 6. Oktober angekündigt.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die in Athen allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht dauerhaft werden standhalten können - sie schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer Großen Koalition mit den Konservativen nicht aus. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten sagen es bereits offen, sie könnten den seit Monaten andauernden “Maßnahmen-Tsunami“ nicht mehr mittragen.

dpa

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