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„EZB muss Zinsen um 0,5 Prozent anheben“ - ifo-Chef fordert stärkere Zinserhöhung

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Von: Andreas Höß

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Clemens Fuest
Ifo-Präsident Clemens Fuest geht die Zinserhöhung der EZB nicht weit genug. © Sebastian Kahnert/dpa

Die Leitzinsen werden angehoben, um die Inflation zu bekämpfen. Wirtschaftsforscher Clemens Fuest vom Münchner ifo Institut spricht im Interview über den Schritt.

München/Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) will am Donnerstag das erste Mal seit 2011 die Leitzinsen anheben, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Geplant ist eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte. Damit geht sie zögerlicher vor als die amerikanische Notenbank Fed, die die Zinsen bereits um 1,5 Prozent erhöht hat. Zudem hat die EZB kürzlich eine Krisensitzung einberufen, weil die Renditen für Staatsanleihen aus hoch verschuldeten Ländern wie Italien stark gestiegen sind. Sie plant, diesen Ländern erneut unter die Arme zu greifen. Doch so ein Hilfsprogramm sei weder Aufgabe der EZB noch nötig, kritisiert Wirtschaftsforscher Clemens Fuest vom Münchner ifo Institut.

Herr Fuest, die EZB wird den Leitzins am Donnerstag vermutlich um 0,25 Prozent anheben. In den USA wurden die Zinsen viel stärker erhöht. Geht die EZB zu zögerlich vor?

Meines Erachtens ja. Spätestens seit Februar war doch klar, dass der Inflationsanstieg nicht nur vorübergehend ist. Die EZB hätte schneller handeln und eher aus den Anleihekäufen aussteigen müssen. Dann hätte sie eher die Zinsen erhöhen können. Jetzt wäre eine Leitzinserhöhung um mindestens 0,5 Prozent angemessen.

Wird die EZB die Inflation in absehbarer Zeit unter Kontrolle bekommen?

Kurzfristig nur ein wenig, zum Beispiel durch eine Aufwertung des Euro, die bei einer Straffung der Geldpolitik zu erwarten wäre und Importe verbilligen würde. Wichtiger ist aber der mittelfristige Effekt. Die EZB muss heute dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen nicht weiter ansteigen. Es geht jetzt vor allem darum, zu verhindern, dass private Haushalte und Unternehmen sich auf dauerhaft höhere Inflationsraten einstellen und Löhne sowie andere Preise entsprechend anheben. Noch ist es dafür nicht zu spät.

Steigende Zinsen bedeuten auch höhere Zinszahlungen für Staaten. Können sich das hoch verschuldete Länder wie Italien denn leisten?

Ob der Zinsanstieg die Staatsfinanzen dieser Länder belastet, hängt davon ab, ob die Steuereinnahmen in Folge der Inflation ebenfalls wachsen. Man kann davon ausgehen, dass sie weniger wachsen, weil die Inflation stark von importierten Gütern wie Öl und Gas getrieben ist. Trotzdem nehme ich nicht an, dass die Zinslasten diese Länder kurzfristig überfordern – auch, weil die ausstehenden Staatsanleihen eine Laufzeit von mehreren Jahren haben, im Fall Italiens von durchschnittlich rund sieben Jahren. Es dauert also ein paar Jahre, bis die steigenden Zinsen voll auf die Haushalte durchschlagen.

„Bestimmte Aspekte der Eurokrise sind zurück“

Die Renditen italienischer Staatsanleihen sind aber stark gestiegen. Ist die Eurokrise wieder zurück?

Bestimmte Aspekte der Eurokrise sind jedenfalls zurück. Zum Beispiel die Sorge, dass die Zinsen auf Anleihen hoch verschuldeter Staaten stark steigen. Die EZB hat in den letzten Jahren die Neuverschuldung der Staaten komplett mit der Druckerpresse finanziert. Das muss jetzt von privaten Investoren geleistet werden und die wollen eine angemessene Risikoprämie. Wie hoch die ist, muss sich am Markt erst finden.

Die EZB debattiert gerade über ein Programm, um diese Staaten zu stützen. Wie könnte das aussehen?

Die EZB will Anleihen einzelner Staaten kaufen, wenn sie glaubt, dass die Renditen zu stark steigen. So will sie verhindern, dass der Renditeabstand zwischen hoch verschuldeten Euro-Saaten und deutschen Anleihen höher ist, als es wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Es ist aber nicht so leicht feststellbar, was gerechtfertigt ist und was nicht. Aus der Marktentwicklung der letzten Jahre lässt sich das schon gar nicht ableiten, denn die Renditen sind von den Anleihekäufen der EZB stark beeinflusst. Außerdem hat die EZB eigentlich schon längst ein Instrument, das ihr erlaubt, Anleihen einzelner Länder gezielt aufzukaufen. Aber dieses Programm erfordert, dass die begünstigten Euroländer sich zu Wirtschaftsreformen verpflichten, die mit dem europäischen Rettungsschirm ESM vereinbart werden. Jetzt soll das ESM-Programm wegfallen und durch andere Bedingungen ersetzt werden, die voraussichtlich laxer sind.

„Ich halte das für ein an den Haaren herbeigezogenes Argument“

Das klingt bedenklich.

Es ist auch aus mehreren Gründen bedenklich. Indem die EZB Zinskosten einzelner Länder senkt, betreibt sie Umverteilung unter den Eurostaaten und signalisiert, dass unsolide Fiskalpolitik nicht durch höhere Risikoprämien bestraft wird. Da darauf verzichtet wird, dass die begünstigten Länder ein ESM-Programm mit entsprechenden Auflagen unterzeichnen, ist auch unklar, wie wirksam eventuell geplante Auflagen sein werden.

Das heißt, es gibt vielleicht ohne Reformen Hilfen?

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat die sogenannte Konditionalität des ESM-Programms als wichtig bezeichnet, um vor Fehlanreizen zu bewahren und die Unabhängigkeit der EZB zu schützen. Jetzt soll das alles offenbar nicht mehr gelten. Die EZB argumentiert, die fiskalische Stützung einzelner Länder sei mit ihrem Mandat vereinbar, weil ohne diese Stützung die Geldpolitik in den begünstigten Ländern nicht wirke. Ich halte das für ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, mit dem sich mehr oder weniger beliebige Interventionen rechtfertigen lassen.

Die EZB soll die Inflation bekämpfen, das aber ohne die Wirtschaft abzuwürgen und verschuldete Staaten in Probleme zu bringen. Schafft sie das?

Sie wäre nicht überfordert, wenn sie sich auf ihr Mandat konzentrieren würde. Und das ist eindeutig: Sie hat die Preisstabilität zu sichern. Die EZB darf durchaus berücksichtigen, dass es im Winter zu einer Rezession kommen könnte, wenn Russland uns kein Gas mehr liefert. Die finanzielle Unterstützung einzelner hoch verschuldeter Länder gehört aber nicht zu ihrem Mandat. Wenn das Ende der Anleihenkäufe und die steigende Zinsen einzelne Staaten in Probleme bringen, ist es Aufgabe der Regierungen, das zu lösen – beispielsweise durch Einsatz des Rettungsschirms ESM.

Interview: Andreas Höß

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