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Mario Draghi bestreitet Staatsfinanzierung im Anfa-System

Notenbanken im Zwielicht

Verbotene Staatsfinanzierung? EZB-Chef Draghi wiegelt ab

Frankfurt a.M. - Haben Notenbanken der Eurozone einen uralten Vertrag genutzt, um von der Öffentlichkeit unbemerkt verbotene Staatsfinanzierung zu betreiben? Jüngste Veröffentlichungen geben Anlass zu der Sorge

Haben Notenbanken der Eurozone ehemaligen Zentralbanken bereits seit 2006 im großen Rahmen Anleihen – vor allem des jeweils eigenen Landes – abgekauft?

Damals schnellten die vorher deutlich geringeren Wertpapierbestände der Notenbanken im EZB-System auf über 500 Milliarden Euro hoch. Sie haben sich seither sogar noch gesteigert. Das aktuelle Volumen liegt nach Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 575 Milliarden Euro. EZB-Chef Mario Draghi wiegelte – darauf angesprochen – ab. Es handle sich nicht um Staatsfinanzierung. Aber er räumte auch ein, dass das ganze schwer zu verstehen sei.

EZB hielt sich mit ihrem Veto zurück

Die Grundlage für diese Aktionen geht auf die Anfänge der EZB zurück. Die nationalen Notenbanken mussten damals zwar die Geldpolitik an die EZB abtreten. Viele andere Aktivitäten aber blieben ihnen erhalten – etwa das Management von Währungsreserven oder auch Wertpapiergeschäfte. Solche Gschäfte hatten die Notenbanken immer schon getätigt – auch um Gewinne zu erwirtschaften. Sie wollten sich das nicht nehmen lassen. Die EZB konnte zwar Vetos einlegen oder auf Rückführung drängen. Das allerdings hat sie offenbar bislang nur zurückhaltend getan. Geregelt ist das alles in einem Abkommen Namens „Agreement on net-financial assets“ (Anfa), dessen bei der EZB-Gründung ausgehandelter Inhalt weitgehend ein Geheimnis der Notenbanken blieb.

Es ist unklar, in welchem Umfang die Wertpapiergeschäfte der Notenbanken im Aufkauf von Anleihen der eigenen Staaten bestand. Doch die Ausweitung der Geschäfte in Krisenzeiten legt den Verdacht nahe, dass die Notenbanken den eigenen Ländern aus finanziellen Engpässen halfen. Dann gäbe es neben dem umstrittenen Anleihe-Aufkaufprogramm der EZB noch weitere nationale Programme der Staatsfinanzierung durch nationale Notenbanken, was im EZB-System eigentlich verboten ist.

Parteien fordern Offenlegung des Geheim-Abkommens

Mehrere Zeitungen haben das Thema nach der jüngsten EZB-Ratssitzung aufgegriffen und damit die Politik aufgeschreckt. Vertreter von CDU, CSU und SPD forderten jetzt die Offenlegung des Geheim-Abkommens. Dabei ist das Problem keineswegs neu.

Doch während es in der aktuellen Debatte um die Schuldensünder Griechenland, Italien und Frankreich geht, war der größte bislang bekannt gewordene einzelne Anfa-Sündenfall eine Aktion des Sanierungs-Musterknaben Irland: Dabei wurde 2013 ein Schuldschein des irischen Staates in Höhe von 28 Milliarden Euro umgeschuldet.

In dieser Höhe hatte das Land für die Anglo Irish Bank gebürgt, die aber nicht zu retten war. Nun wurden diese Schulden von der irischen Notenbank in Staatsanleihen mit bis zu 40 Jahren Laufzeit umgewandelt. Das Land entging dem Bankrott. Es sparte sich auch in den Folgejahren eine Schuldenaufnahme von 20 Milliarden Euro.

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