Sondermaßnahmen

EZB verteidigt Rettungskurs gegen Kritik

Frankfurt - Was darf die EZB und was nicht? Die Bundesbank warnt seit Jahren vor Gefahren des Krisenkurses. Ein Gutachten im EZB-Auftrag hält dagegen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Sondermaßnahmen zur Rettung des Euro trotz anhaltender Kritik für richtig und zulässig. Die Notenbank handele „innerhalb ihres Mandats und erfüllt auch ihr Mandat“, heißt es in einem 52-seitigen Gutachten, das der Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf im Auftrag der EZB für das Bundesverfassungsgericht geschrieben hat. Darüber berichtete zuerst das Handelsblatt.

Die Karlsruher Richter befassen sich am 11./12. Juni mit der europäischen Krisenpolitik - unter anderem auch mit Staatsanleihenkäufen der EZB. Die Deutsche Bundesbank hatte in ihrer am Freitag bekanntgewordenen Stellungnahme für das Verfahren einmal mehr deutliche Kritik am Kurs der EZB geäußert.

Seit der Entscheidung der Währungshüter aus dem Mai 2010, dem strauchelnden Griechenland mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme zu greifen, warnt die Bundesbank vor Gefahren: Die EZB gerate zu nah an die ihr verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, kritisierte zunächst Bundesbankpräsident Axel Weber, dann sein Nachfolger Jens Weidmann.

Der EZB-Gutachter kommt zu dem Schluss, die EZB handele rechtmäßig: „Ihr Handeln allgemein und besonders seit dem Frühjahr 2010 hält sich innerhalb der ihr von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übertragenen Zuständigkeiten und achtet die nationale Identität der Mitgliedstaaten.“

Aus Sicht der Bundesbank macht sich die EZB gerade mit ihrer im Sommer 2012 angekündigten Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, gegenüber Regierungen erpressbar: Der Reformdruck könnte nachlassen.

Das von der EZB beauftragte Gutachten hält fest, sowohl das erste Anleihenkaufprogramm (SMP) als auch das im Sommer 2012 auf den Weg gebrachte zweite Kaufprogramm (OMT) „halten sich im Rahmen des geldpolitischen Mandats der Europäischen Zentralbank, entsprechen damit dem unionsrechtlichen Maßstab. Sie sind zugleich mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar und achten die tragenden Verfassungsstrukturen Deutschlands wie sie in diesem Fall besonders in der Budgetverantwortung des Parlaments zum Ausdruck kommen“.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Geldpolitische Operationen von Notenbanken seien „Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben“. Notenbanken dürften „Risiken in Kauf nehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen“, schreibt der Göttinger Professor. „Grundsätzlich sind die mit geldpolitischen Operationen verbundenen Risiken durch das von den Mitgliedstaaten erteilte Mandat gedeckt.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Symbolbild

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

EU bereitet Maßnahmen gegen mögliche US-Autozölle vor
Verhängen die USA im Handelsstreit mit der EU hohe Sonderzölle auf Autos? Diese Frage sorgt seit Monaten für Nervosität - vor allem Deutschland bangt wegen der großen …
EU bereitet Maßnahmen gegen mögliche US-Autozölle vor
Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank
Der US-Präsident sagt mitunter Dinge, die er besser für sich behalten sollte. Diesmal rüffelt er die unabhängige Notenbank Fed, weil diese die Leitzinsen erhöht hat. …
Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank
Google soll komplett neuen Android-Nachfolger entwickeln
Ein Google-Team entwickelt laut einem Medienbericht eine komplett neue Software, die auch als Ersatz für das dominierende Smartphone-System Android gedacht ist.
Google soll komplett neuen Android-Nachfolger entwickeln
Dax weitet Verluste aus
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Donnerstag seine Verluste ausgeweitet. Zum Handelsschluss blieb der deutsche Leitindex mit einem Minus von 0,62 Prozent auf …
Dax weitet Verluste aus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.