EZB: Widerstand gegen Bankenaufsicht wächst

Hamburg - Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei Mitgliedstaaten und Straßburger Parlamentariern.

Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel haben Vertreter mehrerer Länder jetzt eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht gefordert. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe), die Vorschläge seien nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt.

Dort sei geregelt, dass der EZB „besondere Aufgaben“ bei der Bankenaufsicht in der Euro-Zone übertragen werden könnten. „Wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen“, sagte Langen.

Der Finanzpolitiker will nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments einen Änderungsantrag einbringen, der die Kompetenzen der EZB „drastisch beschneidet“. Die EZB solle nicht für alle Banken zuständig sein, sondern nur für große Banken mit mehr als 70 Milliarden Euro Bilanzsumme.

dapd

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