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Fahimi fordert drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel für Privathaushalte

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Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes © IMAGO/Bernd Elmenthaler

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein drittes Entlastungspaket für die Bürger.

Berlin in Deutschland - Zu diesem Paket müsse ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören, sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Zudem müssten die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben - neben Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden.

Zur Ausgestaltung des Energiepreisdeckels schlug Fahimi vor, dass für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt werden solle. "Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr zahlen." Dies wäre nach Worten der DGB-Chefin "nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen".

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte ferner dafür, die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Schon jetzt befinde sich der Preis auf einem Niveau, das viel höher sei als alle ursprünglichen Planungen. Ein weiter steigender CO2-Preis bedeute "unnötige weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen".

Bei der sogenannten konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt geht es nach Angaben der Bundesregierung darum, reale Einkommensverluste zu verhindern. Es handelt sich demnach um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden deshalb noch nicht erwartet.

Fahimi warf den Arbeitgebern einen Mangel an "Gemeinsinn" in der gegenwärtigen Krise vor. "Etwas mehr Gemeinsinn und weniger Profitmaximierung" würden vielen Unternehmen gut stehen, kritisierte sie.

"Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an Dividenden aus, so viel wie nie", sagte die DGB-Chefin. Zugleich aber behaupteten Wirtschaftsvertreter, es sei nicht möglich, durch die Krise zu kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit niedrigeren Löhnen zu belasten. "Das passt nicht zusammen", unterstrich Fahimi.

Fahimi, die an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen wird, warnte vor sozialen Verwerfungen in Deutschland. "Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn die Menschen die hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizen auf den Tisch gelegt bekommen und es gleichzeitig wieder Rekordgewinne in der Wirtschaft gibt." Sie könne niemandem erklären, "warum wir weder den höheren Spitzensteuersatz für Millionen-Gehälter noch die Vermögensteuer für Mega-Reiche einführen". dja

EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat wegen der russischen Drosselung der Gaslieferungen einen EU-Sondergipfel gefordert. Bei dem Treffen sollten die Staats- und Regierungschefs eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter vorbereiten, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Gipfel solle verbindliche Maßnahmen für eine gerechte Gasverteilung" beschließen.

Die EU brauche einen "verbindlichen Mechanismus, dass die europäischen Gasspeicher gemeinsam bewirtschaftet werden", sagte Weber. Das in Europa ankommende Gas müsse gerecht verteilt werden, auch das Flüssiggas. Zudem werde eine Einkaufsgemeinschaft für Gas gebraucht: "Die Preise für die Verbraucher würden reduziert, wenn die EU gemeinsam einkauft" und nicht jedes Land für sich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 23. Juni die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselte die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland bereits um 60 Prozent. Mitte Juli will Gazprom die Pipeline einer zehntägigen Wartung unterziehen. Was anschließend geschieht, ist offen.

Die Bundesnetzagentur befürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung von Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", hatte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Funke-Zeitungen in einem am Samstag veröffentlichten Interview gesagt. dja

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