Fahndung per Fragebogen: Wie der Staat Arbeitslose durchleuchtet

- Berlin - Viel ist es nicht, was ein Arbeitsloser für sich behalten darf. Wer ab 2005 Geld vom Staat will, muss einen Offenbarungseid leisten: Ob Familiensilber, Sparbuch, Auto oder Möbel - penibel durchleuchtet das Arbeitsamt den gesamten Privatbesitz. Der Verwaltungsaufwand ist immens: In den nächsten Wochen verschicken die Behörden 37 Millionen Seiten Papier. Der amtliche Fragebogen, der unserer Zeitung vorliegt, umfasst mindestens 16 Seiten und ist komplizierter als die gewöhnliche Steuererklärung.

<P>Der Postversand beginnt am 19. Juli und dauert bis Mitte September. Das (wahrheitsgemäße) Ausfüllen der Anträge ist für 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose Pflicht - sonst haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf die neue, deutlich niedrigere Grundsicherung. Wie berichtet gibt es ab 2005 einheitlich nur noch 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Wer Geld vom Staat will, wird von der Bundesagentur für Arbeit generalstabsmäßig geröntgt. Antragsteller müssen nicht nur über ihr eigenes Einkommen und Vermögen Auskunft geben, sondern auch über das des Partners sowie - auf Zusatzblatt 4 - "weiterer Angehöriger".<BR><BR>Ein Beispiel: Wenn der Sohn sein eigenes Geld verdient und der Schwiegervater eine Rente bekommt, und beide im Haus des Arbeitslosen leben, dann zählen sie zu einer "Bedarfsgemeinschaft". Ist das Gesamteinkommen im Haushalt zu hoch, geht der Arbeitslose leer aus. <BR><BR>Per Fragebogen fahnden die Arbeitsämter nach "allen verwertbaren Vermögensgegenständen". Kontostände, Bargeld, Sparguthaben, Aktien, Bausparverträge, Lebens- und Rentenversicherungen - auf vier Seiten muss der Arbeitslose seine Finanzen offen legen. Spätestens beim "Beleihungszinssatz von Sparbriefen" steigen selbst erfahrene Banker aus - der Begriff ist in der Branche kaum bekannt. Schlechte Karten hat jeder Arbeitslose, dessen Vermögen 4850 Euro übersteigt. Er wird auf Formblatt 3 eingehender befragt. "Haben Sie oder eine mit Ihnen im Haushalt lebende Person sonstiges Vermögen (z.B. Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde)?" Selbst der Wert des Familienschmucks muss penibel aufgelistet werden, auch wenn sich ein Euro-Betrag bei Ölbildern oder Omas Biedermeier-Kommode wohl nur erraten lässt. <BR><BR>Noch komplizierter wird es bei Wohneigentum: Hier sind nicht nur Grundstücksgröße, Fläche und Mieteinnahmen gefragt, sondern auch der Verkehrswert - der sich meist jedoch nur durch Gutachten klären lässt, deren Kosten weit über dem Sozialhilfe-Satz liegen. Einfacher beantworten lässt sich die Frage nach dem Auto (Fabrikat, Kennzeichen, Alter, Modell, Wert) und die Anlage "für Unterkunft und Heizung". Hier interessiert sich der Staat nicht nur für die Wohnungsgröße, sondern auch für die "Anzahl der Räume, der Küchen, der Bäder".<BR><BR>Dass er sich mit der Aktion den Zorn der Arbeitslosen auf sich zieht, ist dem Chef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bewusst. "Die Fragebögen sind sehr kompliziert. Wir werden in vielen Fällen Stunden brauchen, um die Vermögensverhältnisse zu klären", räumt Frank-Jürgen Weise ein. Seine Mitarbeiter müssen jede der 37 Millionen Antragsseiten gemeinsam mit den "Kunden" überprüfen. Behördenchef Weise macht sich bereits ernste Sorgen, "wie wir unsere Beschäftigten in extremen Fällen vor Wutausbrüchen schützen". <BR></P>

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