Fahndung nach Steuersündern läuft auf Hochtouren

München/Berlin - Nach Auswertung der Schweizer Steuersünder-CD laufen die Ermittlungen deutscher Finanzbehörden gegen mindestens 1100 Bürger auf Hochtouren. Es geht um Beträge in gigantischer Höhe.

In Bayern prüft eine im Landesamt für Steuern eigens eingerichtete Koordinierungsstelle die Daten auf Selbstanzeigen oder einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung, teilte das Finanzministerium in München am Samstag mit. Das Ministerium habe bislang aber keine Informationen darüber, ob es bereits Durchsuchungen gegeben habe.

Die von Nordrhein-Westfalen gekaufte Daten-CD beinhaltet nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein Anlagevermögen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro - es bahnt sich einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik an. Es handelt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse, die sich dazu nicht äußern wollte.

Die “Süddeutsche Zeitung“ schätzt die fälligen Nachzahlungen der Selbstanzeiger und der nun ermittelten mutmaßlichen Hinterzieher von Steuern auf eine Milliarde Euro. Für den Staat ein gutes Geschäft, da der Anbieter der Daten 2,5 Millionen Euro verlangt und zuzüglich der entsprechenden Steuersumme auch erhalten haben soll. Die Einnahmen wären damit fast so hoch wie die aus der Steueramnestie von 2004 und 2005, als 1,2 Milliarden in die Staatskasse flossen.

In Hessen ermitteln die Behörden in 131 Fällen. Durchsuchungen habe es bislang noch nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden der Deutschen Presse- Agentur dpa. Details zu möglichen Steuersündern wollte er nicht nennen. Auch sei noch nicht abgeglichen worden, wie viele der 131 Fälle unter den 1545 Selbstanzeigen seien, die bis zum Freitag in Hessen eingegangen sind.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte am Freitag bestätigt, dass nach Auswertung der CD 1100 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern wurden demnach jeweils dorthin abgegeben. Der Großteil der Fälle betrifft Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein- Westfalen verbleiben 174 Fälle und alle Verfahren gegen Bank- Mitarbeiter. Gegen sie wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

In Rheinland-Pfalz prüfen die Finanzbehörden weiterhin die aus NRW stammenden Steuersünder-Daten. Eine gründliche Auswertung habe Vorrang, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Mainz der dpa. Erst dann könne es zu Hausdurchsuchungen kommen.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte unter Berufung auf einen Rechtsanwalt von Betroffenen berichtet, dass in Süddeutschland bereits Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Steuerdaten-CD durchgeführt worden seien. Bundesweit sollen sich im Zuge der Affäre bislang mehr als 10 000 Steuersünder selbst angezeigt haben, wie die “Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtete.

dpa 

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