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Der bayerische Finanzminister Fahrenschon ist zweckoptimistisch, wenn es um die zukünftige Wählergunst geht.

Fahrenschon: Kauf der Hypo Alpe Adria war ein Fehler

München - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank als Fehler bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft und die von ihm beauftragte Anwaltskanzlei hätten jetzt die Aufgabe zu klären, “ob der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria sauber vonstatten ging oder auf Lug und Trug aufgebaut war“, sagte der CSU-Politiker dem “Focus“. Sollte Letzteres zutreffen, werde der Freistaat “die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und auf Schadenersatz verklagen“.

Die Krise um die Landesbank und den damit verbundenen Vertrauensverlust bei den Wählern bezeichnete Fahrenschon als “eine der größten Herausforderungen, die die CSU jetzt zu bestehen hat“. Die politischen Gegner versuchten, aus den Vorgängen bei der Landesbank “eine Krise unserer Partei“ zu machen. “Dagegen wird sich die CSU mit aller Kraft wehren“, betonte Fahrenschon.

Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass die Landesbank die zehn Milliarden Euro, mit denen der Steuerzahler das Kreditinstitut vor der Pleite bewahrt hat, sukzessive zurückzahlen werde: “Wenn wir es schaffen, die Landesbank wieder zu einer nachhaltig profitablen Bank zu machen, die sich wieder stärker auf den bayerischen Mittelstand konzentriert, dann wird das Institut auch wieder dauerhaft schwarze Zahlen schreiben, und wir werden das Geld im Lauf der Jahre zurückbekommen“, erklärte er. Auch bei einem späteren Verkauf der Landesbank würden die erzielten Erlöse dem Staatshaushalt zugute kommen.

Trotz des Debakels der Landesbank und zuletzt schlechter Umfragewerte von 41 Prozenthält der bayerische Finanzminister absolute Mehrheiten seiner Partei im Freistaat nach wie vor für denkbar. “Ich bin dafür, dass wir uns weiterhin mit der Zielmarke 50 Prozent plus x' auseinandersetzen. Wir dürfen diesen Anspruch nicht aufgeben“, sagte Fahrenschon.

AP

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