Fahrenschon und Kemmer: Keine neuen Risiken bei Bayern LB

München - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU ) und Bayern LB-Chef Michael Kemmer haben Befürchtungen der SPD vor neuen Milliarden-Risiken bei der Landesbank klar zurückgewiesen.

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“Es gibt keine neuen Risiken, und es wurden auch keine alten Risiken erst jetzt entdeckt“, sagte Fahrenschon, der Chef des Bayern LB-Verwaltungsrats ist, am Mittwoch in einer Sondersitzung der Bayern LB-Kontrollkommission des Landtags in München . Es seien lediglich, wie lange geplant und bekannt, Risikoaktiva in eine sogenannte Restrukturierungseinheit ausgegliedert worden. “Die Risikosituation der Bank hat sich durch die Gründung der internen Einheit in keiner Weise verändert“, betonte er. Kemmer erklärte, die Risiken bekämen nur ein “neues Schild und werden in ein neues Segment eingebracht“.

Fahrenschon betonte gleichwohl, man sei mit der Bayern LB “noch nicht über dem Berg“. Für Ende dieses und Anfang nächsten Jahres könne man neue Kreditausfälle und Abschreibungsbedarf nicht ausschließen. Kemmer sagte ebenfalls, es bestehe “zu Euphorie kein Anlass“. Das erste Halbjahr sei für die Bank aber zufriedenstellend gelaufen. “Wir zeigen schwarze Zahlen im ersten Halbjahr“, sagte er.

Fahrenschon und Kemmer griffen in der Sitzung die SPD scharf an, die die Sondersitzung beantragt hatte. Die SPD habe sich entweder nicht vernünftig vorbereitet oder sei nicht in der Lage, der Debatte der vergangenen Monate zu folgen, sagte Fahrenschon. Die SPD gefährde die Zukunft der Landesbank, benutze das Thema BayernLB für “plumpen Wahlkampf“ und werde damit ihrer Verantwortung nicht gerecht. Kemmer rief die SPD auf, bevor sie Mutmaßungen über angeblich neue Risiken verbreite, solle sie der Bank die Chance auf Aufklärung geben.

dpa

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