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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon vor der BayernLB Kontrollkommission.

Fahrenschon verteidigt sich gegen Vertuschungsvorwürfe

München - Der in der BayernLB-Krise unter Druck geratene Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verteidigt sich gegen Vertuschungsvorwürfe. Bekannt wurde am Mittwoch gleichzeitig, dass Ex-BayernLB-Chef Schmidt nach seinem Abgang 50 000 Euro Beraterhonorar von der Hypo Alpe Adria bekommen hat.

“Ich sehe den Vorwurf, dass wir an irgendeiner Stelle etwas unterdrückt hätten, nicht bestätigt“, sagte Fahrenschon am Mittwoch vor der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags. Fahrenschon hatte der Kommission über fünf Monate einen Prüfbericht zum Kauf der österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria vorenthalten, die sich zum Milliardengrab entwickelt hat.

Die Kärntner Bank braucht derzeit dringend gut 1,5 Milliarden Euro frisches Geld. An diesem Donnerstag trifft sich der Verwaltungsrat zur entscheidenden Sitzung.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll signalisierte erstmals Hilfe der österreichischen Regierung. Wien will eine Pleite der Bank verhindern: “Wir werden sicher keinen Sparer im Regen stehen lassen“, sagte Pröll. Er stellte aber gleichzeitig Bedingungen: “Es kann keine Unterstützung des Bundes (Wien) geben ohne Vorleistung der Eigentümer“, sagte Pröll nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA.

Wirtschaftsprüferin wirft Fragen zu Sorgfaltspflicht auf  

In der BayernLB-Kontrollkommission rechtfertigte Fahrenschon das Zurückhalten des Berichts mit dem Argument, die Kommission habe sich zunächst mit anderen Themen beschäftigt. In dem Bericht hatte die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner die Frage aufgeworfen, ob Mitglieder des Verwaltungsrats - in dem mehrere prominente CSU- Politiker saßen - ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben.

Der Kauf war im Sommer 2007 innerhalb weniger Monate über die Bühne gegangen. Die BayernLB zahlte knapp 1,7 Milliarden Euro für eine Bank, die kurze Zeit später tief in die roten Zahlen stürzte.

Bisher hat die Hypo Alpe Adria sechs Milliarden Euro aus Bayern verschlungen - Kaufpreis, Kapitalerhöhungen und Kredite. Das Finanzministerium hatte den Bericht erst an den Landtag geschickt, nachdem die Grünen sich das Papier auf Umwegen beschafft und die Veröffentlichung angedroht hatten.

Die Opposition war mit Fahrenschons Erklärung nicht zufrieden. “Er läuft auf Bewährung“, sagte Eike Hallitzky, der BayernLB-Experte der Grünen.

Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt nach seinem Ausscheiden bei der Landesbank 50 000 Euro Beraterhonorar von der Hypo Alpe Adria kassiert haben soll. Der Chef der BayernLB-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), bezeichnete entsprechende Informationen aus Kärnten als “ungeheuerlich“.

Schmidt musste 2008 wegen der Milliardenverluste der BayernLB zurücktreten, anschließend soll ihn die Hypo-Holdinggesellschaft HBInt durch den Beratervertrag mit seiner Firma Schmidt Consult “abgefedert“ haben. Einen Beschluss dafür habe der damalige HGAA-Chef Tilo Berlin nicht gehabt, er handelte offenbar auf eigene Faust, sagte Weidenbusch. “Wenn das zutrifft, ist das ein starkes Indiz dafür, dass Schmidt und Berlin mehr als Geschäftspartner waren“, sagte Weidenbusch.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Schmidt, weil er für den Kauf der österreichischen Bank im Jahr 2007 vorsätzlich zu viel Geld gezahlt haben soll. Verhandlungspartner auf der österreichischen Seite war damals Berlin, ein alter Kollege Schmidts.

Gutachten soll Haftungsansprüche klären

Fahrenschon betonte, dass ein zweites Gutachten einer Anwaltskanzlei mögliche Haftungsansprüche des Freistaats gegen die damals Verantwortlichen bei der BayernLB klären soll. Im Verwaltungsrat der BayernLB saßen im Jahr 2007 neben Naser und anderen Fachleuten auch mehrere prominente Mitglieder der Staatsregierung: der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser.

Huber und Beckstein reagierten sehr verärgert auf die Strafanzeigen von SPD und Freien Wählern - weil die Anzeigen wegen Untreueverdachts ihnen unterstellen, sie hätten der Bank vorsätzlich geschadet. “Das ist eine politische Aktion“, sagte Huber dazu. Auch Beckstein kritisierte den Stil der beiden Oppositionsfraktionen.

Wirtschaftsprüferin Linner selbst erklärte der Kommission, warum sie ihre Kritik am Verwaltungsrat komplett entschärfte. Die Diskussion mit dem Verwaltungsrat habe “de facto vollkommen neue zusätzliche Aspekte“ erbracht, sagte Linner dazu. Die Abgeordneten reagierten parteiübergreifend ungläubig. “In drei Stunden haben die Ihre Arbeit von hundert Stunden kaputt gemacht“, sagte der ehemalige Justizminister Alfred Sauter (CSU).

Grünen- Experte Hallitzky sagte: “Dass sie ihre eigenen Ergebnisse auf den Kopf stellt, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Freien Wähler gingen noch weiter: “Entweder sie hat mehr als schlampig gearbeitet oder sie ist unter Druck gesetzt worden“, sagte der Abgeordnete Bernhard Pohl. Die SPD schloss: “Die Hypo Alpe Adria wurde zu teuer gekauft, zu schnell und unnötig“, wie die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Inge Aures sagte.

dpa

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