Familien ohne Trauschein: Wer beim Bruch blechen muss

- Die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit Kindern ist mittlerweile gesellschaftlich etabliert und lange keine Ausnahme mehr. Geht eine solche Verbindung in die Brüche, sind zwar die Kinder finanziell genauso abgesichert wie der Nachwuchs verheirateter Eltern. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind sich allerdings untereinander zu fast nichts verpflichtet.

<P>Unterhalt für Kinder<BR>Unterhaltszahlungen für das Kind sind Pflicht. In dieser Hinsicht ist der Nachwuchs aus Ehen und Lebensgemeinschaften gleichgestellt. Der Unterhalt wird nach Höhe des Nettoeinkommens des zahlungspflichtigen Elternteils berechnet. Als Richtlinie ziehen die Gerichte oft die Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe heran. Diese wurde von Richtern des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages aufgestellt. Sie kann im Internet abgerufen werden: www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm.<BR>Der Mindestsatz für ein bis zu fünf Jahre altes Kind liegt laut Tabelle bei 199 Euro im Monat. Einem über 18 Jahre alten Kind stehen als Minimum 327 Euro zu. Leben beide Teile in den neuen Bundesländern und hat der Unterhaltspflichtige ein Nettoeinkommen unter 1150 Euro im Monat, so wird die Berliner Tabelle (www.famrz.de/g03eu.htm) vorgeschaltet. Die Düsseldorfer Tabelle gilt einheitlich bei allen größeren Beträgen.</P><P>Jugendamt hilft<BR>Weigert sich der Ex-Partner, für den gemeinsamen Nachwuchs zu zahlen, springt die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes ein. Allerdings nur für Kinder unter zwölf Jahren für maximal 72 Monate. Gewährt wird dabei auch nur der Mindestbetrag laut Düsseldorfer Tabelle abzüglich des halben Kindergeldes (177 Euro).</P><P>Prozesskostenhilfe<BR>Wer nicht genug Geld hat, um den Unterhalt gerichtlich einzutreiben, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Der Betroffene stellt einen solchen Antrag schriftlich oder mündlich beim Prozessgericht. Das ist jenes Gericht, das für den Wohnort des Unterhaltspflichtigen zuständig ist. Dem Antrag ist eine Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen mit Informationen unter anderem zu Familie, Beruf, Einkommen oder Vermögen sowie entsprechend beweiskräftigen Unterlagen. Für diese Erklärung gibt es beim Prozessgericht Vordrucke.</P><P>Unterhalt für Partner<BR>Der Elternteil, der das Kind betreut, hat dagegen nur in bestimmten Fällen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Ex-Partner. So muss der Vater der Mutter sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt Unterhalt bezahlen. Auch für entstehende Schwanger-schafts- und Entbindungskosten, wenn sie nicht von der Krankenkasse gedeckt sind, muss er geradestehen. Der Unterhaltsanspruch kann ausgedehnt werden auf vier Monate vor der Geburt bis zu drei Jahre nach der Geburt, wenn die Mutter aufgrund der Schwangerschaft und danach wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten kann und sie als bedürftig gilt, sie also weder Lohnfortzahlungen, Mutterschaftsgeld oder andere Einkünfte erhält. In dieser Zeit kann von der Mutter nicht einmal eine Teilzeittätigkeit erwartet werden, außer wenn es nachweislich eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind gibt.<BR>Wie viel Unterhalt die Mutter erhält, hängt allein von ihrer Lebensstellung vor der Geburt des Kindes ab, nicht von den Einkommensverhältnissen des Vaters. War sie berufstätig, so richtet sich ihr Bedarf nach dem früheren Einkommen. Mindestens stehen ihr aber 730 Euro zu. Ist sie trotz des Kindes erwerbstätig, erhöht sich ihr Bedarf auf 840 Euro.</P><P>Sorgerecht<BR>Das gemeinsame Sorgerecht bleibt auch bei unehelichen Lebensgemeinschaften über die Trennung hinaus bestehen. Außerdem hat jeder Elternteil und sogar nahe Verwandte ein Umgangsrecht, also das Recht, das Kind zu sehen. Verhindert der sorgeberechtigte Elternteil den Umgang mit dem anderen Elternteil, macht er sich strafbar.</P>

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