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Bedrohte Familienunternehmen: Falls die Erbschaftsteuererleichterungen bei Betriebsübergaben fallen sollten, würde einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge wohl so manche Traditionsfirma aufgeben müssen.

Wird Gesetz gekippt?

Familienbetriebe bangen um Steuerprivileg

München/ Karlsruhe - Familienbetriebe müssen zittern: Ab Juli beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftsteuer-Erleichterung für diese Unternehmen.

Mit Spannung blicken tausende Inhaber von Familienbetrieben nach Karlsruhe. Dort beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht ab dem 8. Juli mit der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen. Das Urteil, das im Herbst erwartet wird, könnte massive Folgen für familiengeführte Unternehmen haben. Denn die Karlsruher Richter haben darüber zu entscheiden, ob die mit der Erbschaftsteuerreform 2009 eingeführten Steuererleichterungen für Familienbetriebe rechtens sind.

Daran hegt der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel (Urteil Az. II R 9/11 vom 27. September 2012). Die Richter gehen davon aus, dass das Erbschaftsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt, da die Verschonung von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer eine Überprivilegierung von Betriebsvermögen darstelle. Zudem würde das Recht von Steuerpflichtigen auf eine gleichmäßige, leistungsgerechte und folgerichtige Besteuerung verletzt, die nicht von dieser Klausel profitieren.

Darüber hinaus bezweifelt der Bundesfinanzhof, dass die Belastungen durch die Erbschaftsteuer die Existenz der Betriebe – und damit etliche Arbeitsplätze – tatsächlich gefährdet. Diese Bedrohung war 2009 ausschlaggebend für die Einführung der Steuererleichterungen.

Die Gefahr scheint jedoch real zu sein, wie eine Studie des ifo-Instituts in München belegt: 43 Prozent der befragten und betroffenen Unternehmen in Deutschland gaben an, dass sie ohne die staatliche Hilfe ihren Betrieb, oder zumindest Teile davon, hätten verkaufen müssen. In Bayern waren es sogar 48 Prozent von 143 befragten Firmen, in denen Unternehmensteile verschenkt oder vererbt wurden. „Das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass der Verschonungsabschlag für die bayerischen Familienunternehmen bedeutsamer als im Bundesdurchschnitt war“, sagt der Leiter des Projektes, Niklas Potrafke.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung hatte das ifo-Institut im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen 1729 Betriebe in ganz Deutschland zu den Auswirkungen der Erbschaftsteuer und der Steuererleichterung befragt. Denn seit 2009 wird Familienbetrieben beim Generationswechsel unter die Arme gegriffen. „Diese Regelung verhindert, dass Familienunternehmen in der besonders heiklen Phase des Unternehmensübergangs deutlich geschwächt werden“, erläutert Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Durch den sogenannten Verschonungsabschlag sind 85 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer befreit, allerdings verbunden mit der Auflage, dass Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre gesichert werden. Ausgenommen sind von dieser Bedingung kleine Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern. Optional kann das Vermögen eines Betriebs auch zu 100 Prozent steuerfrei sein, wenn sich die Firma sieben Jahre zum Erhalt der Arbeitsplätze verpflichtet.

„Diese Ausnahmen sind dringend erforderlich, um einen reibungslosen Generationenwechsel zu ermöglichen“, unterstreicht Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstags. Diese Regelungen hätten sich in den letzten Jahren „bestens bewährt“.

Das beweist auch die Studie: Über die Hälfte der Unternehmen (52 Prozent) gaben an, dass die Zahl der Beschäftigen in ihrer Firma sinken würde, wenn die Steuererleichterungen wegfielen. Und sogar 65,9 Prozent der Betriebe schätzen, dass ihre Investitionen geringer ausfallen würden.

50,2 Prozent der bayerischen Unternehmen gaben zudem an, dass die Höhe der Investitionen trotz Versorgungsabschlags unverändert blieb, 42,4 Prozent haben durch die Befreiung mehr investiert. Gleiches gilt für die Arbeitsplätze: In 61,9 Prozent der Betriebe blieb die Zahl unverändert, 32 Prozent stellten dank der Steuererleichterung mehr Mitarbeiter ein.

Zusammengefasst zeigt die Studie, dass der Verschonungsabschlag wichtig ist, um Arbeitsplätze und die Höhe der Investitionen stabil zu halten. „Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen erkennt und dementsprechend entscheidet“, sagt Traublinger. Sollten die Karlsruher Richter das geltende Recht aber für verfassungswidrig erklären, malt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (IHK) sowie der IHK für München und Oberbayern, ein düsteres Bild: „Ein Ende der Ausnahmen für Betriebsvermögen gefährdet den Bestand tausender Familienbetriebe, die schon mit den geltenden Regeln große Probleme bei der Nachfolge- und damit verbundenen Finanzplanung haben.“

Darauf deuten auch die Ergebnisse der Studie hin: 43,1 Prozent der Betriebe finden, dass die gesetzlichen Anforderungen, um die Steuererleichterungen in Anspruch nehmen zu können, zu hoch sind. Driessen glaubt: „Eine Welle von Betriebsaufgaben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt könnte die Folge sein.“

Janine Tokarski

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