Fasching vor Gericht: Justitia versteht nicht jeden Spaß

- Die "narrische Zeit" ist traditionell eine Phase im Jahresablauf, in der geltende Regeln auf den Kopf gestellt werden. Gerichte und Anwälte haben diesen rechtsfreien Raum erheblich eingeschränkt. Und nicht alles, was sie sich dabei einfallen lassen, ist nur zum Lachen.

Am Fasching fehlen

Dass ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung "angleicht", die bisher für die Mitarbeiter vorsah, an den Faschingstagen bezahlt frei zu bekommen, ist für einen "Jecken" wohl unvorstellbar. Nicht jedoch für die nüchternen Richter am Landesarbeitsgericht ­ und das ausgerechnet in der Faschings-, pardon Karnevalshochburg Köln. Von der Arbeit fern bleiben dürfen die Mitarbeiter weiterhin ­ allerdings unter Anrechnung der Fehlzeit. Es sei den Beschäftigten zuzumuten, die Minusstunden mit Freizeitansprüchen zu verrechnen oder sie nachzuarbeiten (Az.: 6 Ta 76/06).

Diebe provoziert

Der Kaskoversicherer eines Mietwagens kann gegen eine Bekannte des Mieters Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sie ­ vom Mieter genehmigt ­ das Auto nach einer durchzechten Faschingsnacht in der Stadt stehen lässt, ihre Jacke samt Schlüssel in der Gaststätte vergisst und der Wagen gestohlen wird. Sie hat das "Tun der Diebe provoziert" (Oberlandesgericht Hamm, 9 U 161/03).

Maschkera im Auto?

Solange es den Autofahrer nicht in seiner Sicht behindert, darf er mit Maske ans Steuer. Entsprechendes gilt für "Maskeraden" am restlichen Körper, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Urteile dazu sind nicht bekannt. Aber: Muss die Kfz-Haftpflichtversicherung leisten, wenn wegen (nachweislich) "beschränkter" Sicht oder pompöser Kleidung ein Unfall passiert ist? Ja, da ein anderer nicht unter der Unvorsichtigkeit eines Autofahrers leiden soll. Allerdings: Die Kaskoversicherung wird sich wegen grober Fahrlässigkeit wenig karnevalistisch zeigen.

Promille-Fallen

Wer nach ausgiebiger Zecherei im Fasching am nächsten Morgen Auto fährt und mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut einen Unfall auf einer (vereisten) Kreuzung verursacht, der hat seiner Kfz-Haftpflichtversicherung wegen grober Fahrlässigkeit den von ihr übernommenen Schaden bis zu 5000 Euro zu ersetzen (Oberlandesgericht Hamm, 27 U 163/02).

Lärm gehört dazu

Die von Faschingsveranstaltungen ausgehende ­ auch an sich "unzumutbare" ­ Lärmbelästigung muss von den Anwohnern grundsätzlich hingenommen werden. Bedingung: Die Festivitäten (hier in einem Zelt auf einer Grünfläche im Wohnbereich) zählen zum "kulturellen Brauchtum" und haben eine "erhebliche Bedeutung für das örtliche Gemeinschaftsleben" (OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 10279/04).

Ohne Tuba aufs WC

Ein Musiker, der während einer Faschingsveranstaltung die Tuba spielt, kann den vollen Ersatz für sein Instrument verlangen, wenn er "einem dringenden Bedürfnis nachgeht" und seinen Bläser vor der Toilette abstellt, wo er von einem Narren demoliert wird. Die Privathaftpflichtversicherung des Zerstörers muss voll leisten; die Tuba musste nicht mit auf die Toilette genommen werden (Amtsgericht Siegburg, 2a C 232/02).

Bonbon-Wurf bleibt ohne Folgen

Wird der Besucher eines Karnevalszuges von einem Bonbon getroffen, wodurch ein Schneidezahn verloren geht, so kann er keinen Schadenersatz vom Veranstalter fordern, weil es nicht zu seiner Verkehrssicherungspflicht gehört, den Teilnehmern des Umzuges "Anweisungen über das Werfen von Süßigkeiten in die Zuschauermenge" zu geben (Landgericht Trier, 1 S 150/94).

Krawatten-Schaden

Darf einem Krawattenträger das (möglicherweise wertvolle) Stück an "Weiberfastnacht" abgeschnitten werden? ­ Ja, wenn er damit einverstanden ist. Sein Einverständnis könnte unterstellt werden, wenn er sich im "Karnevalstreiben" befindet, also "mitfeiert ­ und an Weiberfastnacht weiß oder wissen müsste ­, dass dieser Brauch verbreitet ist. Urteile dazu sind nicht bekannt. Aber: Muss gegebenenfalls die private Haftpflichtversicherung Ersatz leisten, wenn der "Beschnittene" nicht mit der Aktion einverstanden war? Nein ­ da es sich um "Vorsatz" gehandelt hat, der nicht versichert ist.

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