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Der heutige FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. 

Nach Klagen der EU-Kommission

EU-Richtlinie „überambitioniert“ - FDP fordert mehr Zeit für Kampf gegen Diesel-Abgase 

Mögliche Fahrverbote und Wertverluste sind den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Die FDP schlägt als Allheilmittel deshalb einen Zeitaufschub für Emissions-Senkungen vor. 

Berlin - Die FDP fordert mehr Zeit für den Kampf gegen zu starke Diesel-Abgase in Städten und verlangt einen Aufschub der europäischen Anforderungen. „Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden und auch industriepolitisch den Diesel nicht weiter zu beschädigen“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung solle sich daher in Brüssel für ein Moratorium in Sachen Stickoxid (NOx) bis zum Jahr 2020 einsetzen, um die notwendige Zeit für Emissions-Senkungen zu gewinnen.

Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern seit Monaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für NOx nicht eingehalten werden. Eine für Ende April angekündigte Entscheidung über eine Klage hatte die Kommission aber vorerst verschoben.

Die FDP übt harsche Kritik an den bisherigen Maßnahmen

Luksic sagte, im Gegensatz zu einer Änderung der „völlig überambitionierten“ EU-Richtlinie sei ein Moratorium eine realistische Lösung. Klagen gegen Kommunen wegen zu schmutziger Luft könne so kurzfristig ein Teil der juristischen Grundlage entzogen werden. Der FDP-Politiker kritisierte: „Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Fahrverboten werden definitiv nicht ausreichen.“ Weitergehende Maßnahmen wie eine umfassende Nachrüstung älterer Diesel seien technisch, rechtlich und finanziell kompliziert und bräuchten auch viel mehr Zeit.

dpa

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