FDP hält Habecks Heizungsgesetz auf: Der Feind in meinem Koalitionsbett
In der Ampel-Koalition wird die FDP attackiert, weil sie beim Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck so nicht mitspielen will. Der Gesetzentwurf aber ist Murks und muss dringend nochmal zurück in die Montagehalle, kommentiert Georg Anastasiadis.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist genervt, sagt er. Von der FDP, der er vorwirft, beim Heizungs(verbots)gesetz von Robert Habeck unnötig zu bremsen. Doch es sind ausgerechnet die Sozialdemokraten, die selbst noch die wuchtigsten Änderungen an dem Gesetzentwurf verlangen – wie etwa eine scharfe Begrenzung der erlaubten Kostenumlage auf die Mieter. Das heißt: Eigentümer vermieteter Häuser und Wohnungen sollen auf den Kosten des vom Staat erzwungenen Heizungstauschs weitgehend selbst sitzen bleiben. Das verändert den Charakter des Gesetzes noch weiter und ziemlich fundamental.
Bei staatlicher Zwangsmaßnahme muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen
Immer mehr zeigt sich, dass das Gesetz aus der Feder des entlassenen grünen Staatssekretärs Patrick Graichen ebenso vermurkst ist wie dessen Amtsverständnis. Und dass es dringend zurück muss in die Montagehalle, es mindestens einer umfangreichen Überarbeitung im Bundestag bedarf, mögen die Grünen auch Zeter und Mordio schreien und die SPD scheinheilig mit dem Finger auf die FDP zeigen. Bei einer staatlichen Zwangsmaßnahme, die mit teils fragwürdigen Vorgaben so tief eingreift in das Eigentumsrecht seiner Bürger, muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Dass dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck das alles nicht gefallen kann, ist verständlich, trägt er doch die politische Verantwortung für die nun eingetretene Verzögerung. Entstanden ist der dilettantische Gesetzentwurf, mit dem das Inkrafttreten der Wärmewende noch ein Jahr früher als verabredet durchgepeitscht werden sollte, schließlich in seinem Ministerium. Mit dem brachialen Durchdrücken des AKW-Ausstiegs, als hätte es Russlands Krieg nie gegeben, hat der grüne Minister bereits genug Schaden für Deutschland angerichtet und Wohlstand zerstört. Vor der Sommerpause (und den Wahlen in Bayern und Hessen?) passiert also erst mal nichts. Sollen Grüne und SPD ruhig weiter ihr trauriges Lied vom Feind in ihrem Berliner Koalitionsbett singen. Es dürfte nicht zu dessen Schaden sein.
Georg Anastasiadis