Im Februar 5,216 Millionen Erwerbslose

- Nürnberg/Berlin - Die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland hat den Ruf nach weiteren Reformen und einem wirtschaftlichen Sofortprogramm verstärkt. Neben der Opposition verlangte zweieinhalb Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch der SPD-Vorsitzende des bevölkerungsstärksten Bundeslandes, Harald Schartau, "mehr Einsatz für Wirtschaftswachstum".

Die Zahl der Arbeitslosen war nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Februar zum zweiten Mal in Folge auf einen neuen Nachkriegsrekord von 5 216 000 gestiegen. Dies waren 177 000 mehr als im Januar und 575 000 mehr als vor einem Jahr.<BR><BR>Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für eine Beibehaltung des aktuellen Kurses in der Arbeitsmarktpolitik aus, auch wenn die jüngsten Zahlen "bedrückend" seien. "Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen", sagte er am Dienstag bei seinem Besuch im Emirat Katar. Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken.<BR><BR>Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte ein umfassendes Konjunkturprogramm erneut ab. Er räumte zwar konjunkturelle Probleme ein, sieht aber keinen Anlass, von der bisherigen Wachstumsprognose von 1,7 Prozent abzuweichen. "Wir haben nicht die Absicht, unsere Projektion von Woche zu Woche zu überprüfen." Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, geht inzwischen nur noch von einem Prozent Wachstum in diesem Jahr aus.<BR><BR>Ebenso wie Schröder machte auch Clement vor allem statistische Effekte für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Der durch die Hartz-IV-Reform bedingte Zuwachs liege seit Dezember 2004 bei etwa 360 000 Personen. Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosenzahl derzeit bei 4,85 Millionen und damit auf dem Stand von Anfang 1998, sagte Clement in Berlin.<BR><BR>Gegen eine Kursänderung oder kurzfristige Nachbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik sprach sich auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, aus. "Wir haben mit Hartz IV die Instrumente, um Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Es geht nun darum, diese Instrumente anzuwenden", unterstrich Weise in Nürnberg. So erwarte er schon bald Erfolge von den kommunalen Arbeitsgemeinschaften.<BR>Nach Weises Darstellung erklärt sich die Zunahme zum größten Teil daraus, dass 360 000 bis 370 000 ehemalige Sozialhilfebezieher nun als Arbeitslose registriert werden. Allerdings seien die FebruarZahlen noch mit "Unschärfen" belastet. So gebe es bei den 69 Städten und Kreisen, die ihre Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen, noch rund 76 000 ungeklärte Fälle.<BR><BR>BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt geht davon aus, dass bis Ende März Klarheit über die Gesamtzahl der erwerbsfähigen und damit künftig als arbeitslos geltenden Sozialhilfeempfänger besteht. Wie hoch die Zahl am Ende ausfallen werde, hänge davon ab, wie viele Familienangehörige von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern sich noch arbeitslos meldeten und wie viele bei der Überprüfung ihrer Erwerbsfähigkeit durchfielen.<BR><BR>Die schwache Konjunktur hat nach Berechnungen der Bundesagentur die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 10 000 bis 20 000 ansteigen lassen. Auch für März erwartet die Bundesagentur mehr als fünf Millionen Arbeitslose. "Eine weitere Steigerung der Erwerbslosenzahl wird es aber nicht mehr geben", sagte Alt. Im Laufe des Frühjahrs werde die Zahl saisonal bedingt um rund 500 000 sinken.<BR><BR>Innerhalb der SPD wächst der Unmut über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau verlangte stärkere Impulse für eine Belebung der Wirtschaft. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt trügen nicht dazu bei, dass Wirtschaftswachstum kommt, sagte der NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister im ZDF.<BR><BR>Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der rot-grünen Bundesregierung Untätigkeit vor und kündigte eigene arbeitsmarktpolitische Initiativen an. Die CDU werde "immer neue Vorschläge machen", um Druck auf die Regierung auszuüben, sagte die CDU-Chefin. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte einen Kurswechsel und bot Bundeskanzler Schröder seine Zusammenarbeit an.<BR><BR>Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte ein "steuerliches Sofortprogramm" zur Stärkung des Mittelstands, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprachen sich für Reformen und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus. Dagegen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in erster Linie die Unternehmen gefordert. Sie müssten neue Arbeitsplätze schaffen. Die Gesellschaft müsse den "moralischen Druck" auf Banken und andere Großunternehmen erhöhen.

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