"Es fehlt eine Linie"

- Frankfurt/Main - Die Pläne der großen Koalition reichen nach Ansicht von Volkswirten für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine Besserung am Arbeitsmarkt nicht aus. Die Ökonomen fordern weitergehende Reformen.

Kritik wird auch an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 geübt. "Um langfristig mehr Wachstum zu erzeugen, müssten durchgreifendere Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und beim Föderalismus angepackt werden", kritisierte der Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz-Gruppe, Michael Heise. "Hier sind für die Koalition noch einige Aufgaben zu erledigen."

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ergibt nach Meinung des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ein "durchwachsenes Bild". "Es gibt keinen Grund für Euphorie, aber auch keinen für Pessimismus", sagte Hüther. Zukunftsweisende Elemente seien etwa die Föderalismusreform, die Rente und das Erziehungsgeld, sagte der Chef des Arbeitgeber nahen Instituts. "Bauchschmerzen habe ich aber bei der Verwendung der Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte Hüther.

"Die Erhöhung wird zu zwei Dritteln in die Haushaltssanierung gesteckt und nicht in den Abbau der Lohnnebenkosten", sagte Hüther. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf dann 19 Prozent angehoben werden. Zudem werde das Jahr 2006 "konsolidierungspolitisch verlorengegeben", meinte der IW-Chef. "Die Chance der Nutzung des Jahres 2006 ist verloren", sagte Hüther.

Nach Ansicht der DekaBank fehlen in dem Konzept grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Gesundheit. "Die Vereinbarung ist zu kurz gesprungen, es fehlt eine Linie", sagt der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. "Der Konsument wird durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung schockiert." 2006 würden die Deutschen voraussichtlich in Erwartung der Steuererhöhung mehr kaufen und den Konsum ankurbeln. Deshalb hat die Bank ihre Prognose für 2006 leicht auf 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum nach oben genommen. "Die Erhöhung für sich genommen wird ein Bumerang sein, der 2007 zurückkommt", sagt Kater. Die leichte Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sei keine ausreichende Kompensation für drei Mehrwertsteuerpunkte.

Die Dresdner Bank hofft weiterhin, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung von einer grundlegenden Reform des Einkommens- und Körperschaftssteuer-Systems begleitet wird. Das 25-Milliarden-Euro- Programm für Wachstum und Beschäftigung werde 2006 kurzfristig die Konjunktur anschieben, 2007 würden aber bereits wieder die Belastungen überwiegen, sagte Heise.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) bezeichnete die geplante Steuer- und Subventionspolitik der neuen schwarz-roten Bundesregierung als halbherzig und mutlos. "Man hätte sagen können: Es müssen eben alle etwas beitragen, aber dafür bekommen auch alle etwas - nämlich niedrigere Steuern", sagte IfW- Konjunkturexperte Prof. Joachim Scheide. Zu tiefen Einschnitten wie dem Streichen der Steinkohlesubventionen und der Pendlerpauschale habe sich Schwarz-Rot nicht durchgerungen. "Im Moment sind nur Einige benachteiligt", sagte Scheide. Der Konjunkturexperte betonte, dass die Nachbarländer Deutschlands auf Steuersenkung setzen.

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