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Messstation für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart

Europäischer Gerichtshof

Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Überschrittene Grenzwerte bei Feinstaub oder Stickoxid verstoßen gegen EU-Vorgaben - auch dann, wenn sie nur an einzelnen Messstationen auftreten. Diese Auffassung vertritt eine Gutachterin am EuGH, wo die Klage von Einwohnern aus Brüssel gegen die Behörden verhandelt wird.

Brüssel - Im Streit über Messstationen für Luftschadstoffe plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihrem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen in einem Gebiet gebildet werden (Aktenzeichen C-723/17).

Lesen Sie dazu auch: Wie gefährlich ist Feinstaub wirklich?

Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Darüber hinaus haben Anwohner aus Sicht der deutschen EuGH-Generalanwältin das Recht, Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundsätzlich lege EU-Recht fest, dass die Messstellen vor allem in Gebieten mit den höchsten Konzentrationen von Schadstoffen stehen sollen. Die Behörden hätten bei der Standortwahl zwar ein Ermessen. Das EU-Recht verlange jedoch eine richterliche Kontrolle. Ziel der Richtlinie sei der Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner.

Brüssel: Einwohner klagten gegen Behörden 

Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten die örtlichen Behörden auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige Brüsseler Gericht hatte bei den EU-Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts ersucht, das Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte und für die Messungen macht.

Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dies folgt voraussichtlich in einigen Wochen. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, aber nicht immer.

dpa

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