Fernbusse: Gesetzentwurf sorgt für Kritik

Berlin - Schwarz-Gelb macht Ernst mit der Liberalisierung des Busverkehrs: Künftig sollen mehr Fernbusse zwischen den großen Städten rollen. Weniger für die Bahn als vielmehr für Mitfahrzentralen dürfte das zur Konkurrenz werden.

Es ist ein Monopol aus der Nazi-Zeit. 1931 war in der Überlandverkehrsordnung festgelegt worden, dass bis auf wenige Ausnahmen nur auf den Strecken Fernbusse rollen dürfen, wo es keine anderen Verbindungen, also vor allem Bahnstrecken gibt. Union und FDP wollen nun nach dem Vorbild der amerikanischen Greyhound-Busse mehr Alternativen zwischen großen Städten ermöglichen. Künftig soll es kaum noch Einschränkungen geben - dies geht aus dem Entwurf für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor. Ab 2012 könnten hunderte Fernbusse in Deutschland rollen.

Angriff auf Mitfahrzentralen

“Auch aus ökologischen Gründen streben wir die Liberalisierung an“, heißt es im Hause von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dahinter verbirgt sich auch ein Angriff auf die Mitfahrzentralen, deren private Angebote nach Schätzungen von jährlich mehr als einer Million Menschen genutzt werden. Hier gibt es eine Grauzone, weil oft Kurierdienste in Kleinbussen bis zu zehn Leute mitnehmen und sich schwarz ein nettes Zubrot verdienen.

“Mit einem Bus können 50 Leute fahren statt viele Mitfahrer in dutzenden Autos“, wird in Ramsauers Verkehrsministerium argumentiert. Dort will man den Eindruck vermeiden, dass das Gesetz gegen die Deutsche Bahn gerichtet ist.

Nach dem Krieg wurde die Regelung aus den 1930er Jahren im Personenbeförderungsgesetz übernommen. Betreiber der bisher nur rund 100 innerdeutschen Fernbusstrecken, die vor allem von und nach Berlin und später als Zubringer zu den Airports der Billigfluglinien entstanden sind, ist bis heute oft die Bahn selbst. Und diese will notfalls massiv in den neuen Markt einsteigen, um die neuen Konkurrenten auszubooten.

Deutsche Bahn macht Druck

Die DB macht im Hintergrund Druck und fordert eine Mautpflicht für die Fernbusse, schließlich müssten in die Bahntickets auch die Trassenkosten eingepreist werden. Genehmigte Angebote sollten einen Bestandsschutz erhalten, da Firmen in Fahrzeuge, Betriebsstätten und Personal investiert hätten. Das zielt natürlich auf die Bahn als bisher größten Busbetreiber in Deutschland ab. Vielleicht wird es die Bahn noch ärgern, dass sie vor fünf Jahren die Busgesellschaft Deutsche Touring an ein spanisches Konsortium um den Buskonzern Alsa verkaufte, das nun im Fernbusmarkt der größte Konkurrent werden dürfte und große Pläne hat.

Einen Bestandsschutz sieht der Entwurf nun nicht vor - aber bei Strecken, wo es bereits Betreiber gibt, können diese binnen eines Monats auf andere Gebote reagieren und ihr Angebot nachbessern. Die Allianz pro Schiene kritisiert besonders, dass Strecken bereits nach drei Monaten wieder eingestellt werden können. Außerdem seien die Fahrgastrechte nicht ausreichend. “Über die Fernbus-Liberalisierung versucht die Politik, sich aus ihrer Pflicht zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu stehlen“, sagt Geschäftsführer Dirk Flege. Zudem sei das Unfallrisiko im Bus 27 Mal höher als bei der Bahn.

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Es geht vor allem um ein neues Angebot für das Billig-Segment, etwa für Schüler, Studenten und Geringverdiener. Während der Normalpreis im ICE von Berlin nach Hamburg derzeit bei 70 Euro liegt, werden für die gleiche Strecke im Bus nur 27 Euro fällig, hat die Stiftung Warentest ermittelt. An dem Betreiber BerlinLinienBus ist die DB Mobility Logistics AG beteiligt. Zwar ist die Busreise billiger, aber dafür verlängert sich die Reisezeit deutlich. “Wer nicht unter Zeitdruck steht, kann mit dem Fernbus seine Reisekasse schonen“, lautet die Analyse der Warentester.

Während es im innereuropäischen Verkehr zahlreiche Fernbuslinien etwa von Köln nach Paris oder Warschau gibt und von Deutschland pro Jahr drei Millionen Fahrgäste starten, hinkt der Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni 2010 solche Verbindungen begrüßt, wenn der Preis erheblich günstiger ist als das Parallelangebot der Bahn.

Die Busbranche erhofft sich ein Konjunkturprogramm, ging doch in den letzten Jahren die Zahl der Busunternehmen von 6500 auf 5000 zurück. Im derzeitigen Fernliniennetz werden nach Angaben des Verkehrsexperten Heinrich Strößenreuther deutlich weniger als 50 Millionen Euro Umsatz erzielt. Angesichts steigender Spritpreise sieht er hier große Potenziale. Der Fernbusmarkt erfordere aber 1500 bis 2500 neue Busse. Kostenpunkt: 500 Millionen Euro. Strößenreuther beziffert den möglichen Marktanteil im Fernverkehr auf 5 Prozent.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) schielt besonders auf die vielen privaten Mitfahrgelegenheiten, der Bahn werde man nur maximal zwei Prozent der Fahrgäste abjagen. Wolfgang Steinbrück, Präsident des BDO, betont: “Die Nachfrage ist da. Ich gehe davon aus, dass wir eine Million an Fahrgästen schaffen können.“

dpa

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