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Neue Rundfunkgebühren

Fernsehen wird für viele Betriebe teurer

München - Die neuen Rundfunkgebühren stoßen auf massive Kritik – nicht nur bei Privatleuten. Die bayerische Wirtschaft rechnet 2013 mit Mehrkosten von rund 50 Prozent. Einige Unternehmen müssen bis zu zehn Mal so viel wie bisher bezahlen.

21 Filialen und knapp 150 Mitarbeiter hat die Bäckerei Traublinger in München. Rund 1000 Euro hat Senior-Chef Heinrich Traublinger bisher jedes Jahr an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gezahlt. Dieses Jahr werden es 2000 Euro sein – auf einen Schlag 100 Prozent mehr. Grund ist die Neuregelung der Rundfunkgebühren, durch die viele Unternehmen kräftig draufzahlen müssen.

Seit dem 1. Januar 2013 gilt bei den GEZ-Gebühren eine Pauschale von monatlich 17,98 Euro. Jeder Haushalt muss den Beitrag bezahlen – egal ob Fernseher und Radio im Wohnzimmer stehen oder nicht. Auch für Unternehmen werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern nach der Zahl der Beschäftigten und der vorhandenen Dienstwagen berechnet. Firmen mit vielen Filialen sind besonders betroffen – sie müssen künftig mehr zahlen als Betriebe mit wenigen Standorten. Ausschlaggebend ist die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Auszubildende und Minijobber sind von der Rechnung ausgenommen – es zählen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Betriebe bis zu acht Mitarbeitern zahlen den Mindestbeitrag von knapp sechs Euro im Monat. Gestaffelt geht es dann nach oben: Ein Betrieb mit 500 Mitarbeitern an einem Standort muss bereits rund 360 Euro im Monat abführen.

Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug zahlen Unternehmen seit diesem Jahr außerdem 5,99 Euro. Vor allem in Kfz-intensiven Branchen sorgt diese Regelung für Unverständnis. Eine Spedition aus Aiging im Landkreis Traunstein mit zwei Betriebsstätten und 40 Kraftfahrzeugen bezahlte beispielsweise 2012 rund 1300 Euro GEZ-Gebühr, in diesem Jahr werden es über 4000 Euro sein. Der Autovermieter Sixt hat bereits eine Klage gegen die Reform der GEZ angekündigt – künftig wird die Gebühr nämlich auch für jeden Mietwagen fällig.

„Diese Kostensteigerung wollen und werden wir nicht akzeptieren“, sagt Traublinger, Bäcker und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern. 7,8 Millionen Euro Rundfunkgebühren habe das Handwerk in Bayern 2012 bezahlt. Laut Hochrechnung werden es in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro sein – ein Plus von 71 Prozent.

Unter den Handwerkern sind vor allem Bäckereien und Metzgereien mit vielen Filialen von den Kostensteigerungen betroffen. Doch auch andere Branchen zahlen durch die Neuordnung kräftig drauf – zum Beispiel die Systemgastronomie. Valerie Holsboer, Hauptgeschäftführerin des entsprechenden Branchenverbands, rechnet mit Mehrbelastungen von über 900 000 Euro für ihre Branche. Zum Verband zählen unter anderem Marken wie McDonald’s, Burger King, Nordsee oder Vapiano mit vielen Niederlassungen. „Die Mehrbelastung beträgt für Filialen mit bis zu 50 Mitarbeitern rund 50 Prozent, in denen mit über 50 Mitarbeitern sogar über 370 Prozent“, rechnet Holsboer vor.

Auch Drogerie-Ketten trifft die neue Gebührenordnung hart – wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Danach steigen die Gebühren für die Drogeriekette dm von 94 000 Euro im vergangenen Jahr auf 266 000 Euro 2013 (auf Basis der Filialanzahl). Rossmann musste 2012 rund 35 000 Euro GEZ-Gebühr bezahlen. Für 2013 rechnet die Drogerie mit 1559 Filialen mit einer GEZ-Rechnung über gut 400 000 Euro. Bezeichnend: Hätte Rossmann nur einen Unternehmensstandort, müsste die Drogerie lediglich gut 75 000 Euro Gebühr bezahlen.

Änderungen gibt es auch für die Hotelbranche. Bisher mussten Hotels mit über 50 Zimmern 75 Prozent der errechneten Gebühren (rund 18 Euro pro Fernseher) für ihre Empfangsgeräte zahlen, Hotels unter 50 Zimmern immerhin 50 Prozent. Jetzt gilt eine Pauschale von 5,99 Euro pro Zimmer. Dadurch profitieren die meisten Hotels. Teuer wird es hingegen für die Backpacker-Hostels. Sie sollen ebenfalls die Pauschale zahlen – obwohl es in ihren Zimmern weder Fernseher noch Radios gibt. Ein 5-Sterne-Haus und ein Bahnhofs-Hostel mit jeweils 20 Zimmern tragen also die gleiche Belastung.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), geht davon aus, dass sich die Rundfunkgebühren für die bayerische Wirtschaft insgesamt verdoppeln werden. „Das neue Vertragswerk führt dazu, dass der Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung des Systems massiv steigt. Das lehnen wir ab“, erklärt Brossardt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren auch verschiedene Wirtschaftverbände die neuen Rundfunkgebühren. Auch hier ist die Rede von einer Kostensteigerung um 50 Prozent für die gesamte deutsche Wirtschaft. In Zahlen bedeutet das: Aus 450 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 800 Millionen Euro 2013.

Die Einnahmen der GEZ, die jetzt offiziell „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt, lagen 2011 insgesamt bei 7,53 Milliarden Euro. Davon ging der Löwenanteil von 5,5 Milliarden an die ARD, 1,8 Milliarden an das ZDF und knapp 193 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Die Ertragszahlen für 2012 liegen noch nicht vor.

Die Autovermietung Sixt geht von rund 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sender durch die neue Gebührenordnung aus. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten beteuern dagegen, dass sie nicht mehr Geld einnehmen werden. Sie schränken aber zugleich ein: „Tatsächliche Mehr- oder Mindereinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell lassen sich erst ermitteln, wenn diese weitreichende Reform umgesetzt ist.“ Auch wenn die Daten noch nicht evaluiert wurden – das bayerische Handwerk und viele andere Unternehmen zahlen durch die neuen Rundfunkgebühren drauf. HWK-Chef Traublinger fordert deshalb eine Anpassung der Gebührenordnung bis spätestens 2014.

Daniela Beer und Manuela Dollinger

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