Finanzamt verliert Rückforderungsanspruch

München - Zu viel erstattete Lohnsteuer kann das Finanzamt nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurückfordern. Dies hat der Bundesfinanzhof in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Ein Rückforderungsanspruch verjähre fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt einen Fehler gemacht: Es hatte den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt. Erst mehr als fünf Jahre später erkannte das Finanzamt seinen Fehler, korrigierte die Anrechnungsverfügung und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

In seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 entschied der BFH jedoch, dass das Finanzamt die zu viel erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann. Nach Ablauf der Verjährungsfrist solle Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist, hieß es.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fehlendes Bauteil stoppt Produktion in mehreren BMW-Werken
Kleine Ursache, große Wirkung - in den durchgetakteten Produktionssystemen der großen Autohersteller reicht schon ein fehlendes Bauteil, um die Bänder zu stoppen. Bei …
Fehlendes Bauteil stoppt Produktion in mehreren BMW-Werken
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Berlin/Essen (dpa) - Der wegen Anstifung zur Untreue angeklagte frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zieht seinen Antrag auf Haftverkürzung zurück. Das sagte seine …
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Mit Rekord-Investitionen steckt die Deutsche Bahn Milliarden in das Eisenbahnnetz. Doch ihre Konkurrenten murren. Sie wollen weniger Vollsperrungen. Und mehr Mitsprache.
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Berlin/München (dpa) - Kunden des größten deutschen Fernbus-Anbieters Flixbus müssen in diesem Jahr wohl nicht mit höheren Preisen für Tickets rechnen. Generell seien …
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise

Kommentare