Finanzkrise: Mehr Staat, mehr Kontrolle

Frankfurt/Main - Im Ringen um Auswege aus der schwersten Finanzkrise aller Zeiten setzen sich Forderungen nach mehr Kontrolle und einem starken Staat zunehmend durch.

“Es hat sich in der Krise gezeigt, dass Selbstregulierung nicht ausreicht, um Finanzstabilität zu gewährleisten. Wir brauchen die ordnende Hand der Staaten, die Regeln setzen und auch durchsetzen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Montag bei einer Bankentagung in Frankfurt.

Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann bekräftigte zwar erneut, sein Institut brauche in der aktuellen Krise kein Geld vom Staat. Er begrüßte aber das Eingreifen von Zentralbanken und Regierungen weltweit: “Ich glaube, ohne Staat ging es einfach nicht mehr.“ Das heiße “natürlich nicht, dass alle diese staatliche Unterstützung beanspruchen sollten“.

Bankenpräsident und Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller mahnte, staatliche Hilfe müsse klar begrenzt bleiben: “Die Hilfe ist mit einem klaren End-Datum zu versehen.“ Einigkeit herrschte darüber, dass die seit Sommer 2007 tobenden Krise trotz der Rettungspakete rund um den Globus noch immer in vollem Gange ist. Ackermann erwartet weitere Belastungen für die Branche - auch infolge des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy betonte die Notwendigkeit, zu grenzüberschreitenden Lösungen zu kommen.

Als eine Lehre aus den Turbulenzen sprach sich Bundesbank- Präsident Axel Weber zum Auftakt der “Euro Finance Week“ (17.-21.11.) für eine stärkere Kontrolle des internationalen Finanzsystems aus: “Fehlentwicklungen im Finanzsystem sollten von der Aufsicht weltweit künftig früher und beherzter angegangen werden.“

Es ließen sich aber nicht alle Schlupflöcher verschließen und Verwerfungen an den Märkten auch durch noch so umsichtige Regulierung “nicht für alle Zeiten ausschließen“. Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank könnten die Bankenaufsicht “um systemische Aspekte ergänzen“, sagte Weber: “Zur Finanzstabilität beizutragen sollte daher in das gesetzliche Mandat der Deutschen Bundesbank aufgenommen werden und in unserem Zielkatalog eine exponierte Stellung erhalten.“

Der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, dessen Behörde sich die Bankenaufsicht in Deutschland mit der Bundesbank teilt, mahnte, der internationale Wettbewerb um möglichst laxe Regeln für die Finanzbranche müsse dringend gestoppt werden. “Die besten internationalen Regulierungen werden verpuffen, wenn Staaten bei ihrer Umsetzung gleich wieder mogeln, um sich dadurch vermeintliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin/Bonn).

Der Weltfinanzgipfel am vergangenen Wochenende habe zumindest gezeigt, dass die Regulierung der Finanzmärkte weltweit wieder allerhöchste Priorität habe. “Regulierung ist politisch wieder en vogue“, sagte Sanio. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen eine neue globale Finanzarchitektur entwerfen. Die Grundpfeiler sollen bereits innerhalb weniger Monate stehen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20 am Samstag in Washington. Sanio betonte: “Es darf auf den Finanzmärkten keine aufsichtsfreien und ungenügend beaufsichtigten Zonen mehr geben.“

Finanzstaatssekretär Asmussen deutete an, das SPD-geführte Bundesfinanzministerium wolle den bislang weitgehend freien Markt für Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) stärker regulieren. Bei den Banken müsse zudem das Niveau der Kapitalausstattung mittelfristig grundsätzlich überdacht werden, sagte Asmussen.

Einzelne Häuser seien in der Tat klar unterkapitalisiert gewesen, sagte Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Er halte eine “selektiv gezielte Anpassung“ für zielführend. Die Deutsche Bank werde jedoch aufmerksam beobachten, ob vom Staat gestützte Institute einen Vorteil im weltweiten Wettbewerb erlangten. Deutschlands größte Bank hatte mehrfach ausgeschlossen, Geld aus dem 500-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche zu beanspruchen.

Die krisengeschüttelten Banken sollten nach Ansicht von Bankenpräsident Müller auch die Bezahlung ihrer Manager genauer unter die Lupe nehmen. “Richtig ist, wir müssen unsere Vergütungsmodelle auf Fehlanreize überprüfen und stärker am langfristigen Erfolg orientieren“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). In vielen Instituten sei ein Mentalitätswandel erforderlich, “hinsichtlich des Geschäftsmodells, der Anreizsysteme, aber auch des Risikoappetits“, forderte Müller.

dpa

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