Finanzmarktkrise: Steinbrück beruhigt Anleger

Berlin/Washington - Angesichts der Finanzmarktkrise und des jüngsten Debakels in der deutschen Bankenszene hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Anleger in Deutschland beruhigt.

"Niemand, der sein Geld nicht in hoch riskante Geschäfte gesteckt hat", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel am Sonntag", brauche sich "Sorgen um sein Geld zu machen". Auch die Gefahr, dass die Krise den deutschen Aufschwung stoppt, sieht Steinbrück nicht. "Es gibt bisher keine Hinweise dafür, dass sich die guten ökonomischen Daten nennenswert eintrüben", sagte der Minister. Dennoch warnte Steinbrück: "Was wir erleben, ist sehr ernst." Im Bankensektor seien Änderungen notwendig.

Durch die Immobilien- und Kreditkrise in den USA sind die Finanzmärkte seit Wochen in schweren Turbulenzen. Die deutschen Banken IKB und SachsenLB gerieten in Schieflage. US-Präsident George W. Bush hat am Freitag ein Rettungspaket für notleidende Hausbesitzer angekündigt. Das Maßnahmebündel aus Steuererleichterungen, Bundesbürgschaften und Gesetzesänderungen soll bis zu 80 000 vor dem Bankrott stehenden Eigentümern helfen. Zugleich sollen Kreditgeber künftig per Gesetzesänderung gezwungen werden, genaue und verständliche Informationen über Hypotheken zu geben, Konditionen vollständig aufzulisten und bei der Vergabe von Risiko-Hypotheken besser abzuwägen. Die Krise war durch massive Zahlungsausfälle von Immobilienkäufern mit schlechter Bonität ausgelöst worden.

Er wolle die Lage nicht verharmlosen, hüte sich allerdings genauso vor Hysterie, kommentierte Steinbrück die Lage. Akteure an den Finanzmärkten und Beobachter forderte der Finanzminister auf, sich "sehr verantwortungsbewusst zu verhalten, damit es nicht zu Verunsicherung und Kettenreaktionen kommt". Den beiden in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Banken IKB und SachsenLB warf der Bundesfinanzminister vor, ohne ausreichende Kenntnisse in hoch spekulative Geschäfte auf dem Finanzmarkt getätigt zu haben. Beide Banken, sagte Steinbrück "hatten das Know-how offenbar nicht".

Die Sachsen LB war nach riskanten Hypothekengeschäften auf dem US-Immobilienmarkt durch den von der Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagten Fonds Ormond Quay in eine schwere Krise geraten. Die LBBW hatte die Bank vergangenen Sonntag übernommen und kurzfristig 250 Millionen Euro zur Sicherung des Eigenkapitals der Sachsen LB überwiesen. Als Konsequenz aus der Krise will der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) sein Amt zum 30. September aufgeben. Auch die Mittelstandsbank IKB war infolge der Krise am US-Hypothekenmarkt in eine existenzbedrohende Schieflage geraten und von einem Bankenpool um die staatliche KfW Bankengruppe mit einer Bürgschaft von 8,1 Milliarden Euro gerettet worden.

Ausdrücklich nahm Steinbrück die Bankenaufsicht vor Kritik in Schutz. Man könne ihr keine Fehler vorwerfen, weil der überwiegende Anteil der Geschäfte der Banken außerhalb der Bilanz abgewickelt und damit der Prüfung entzogen worden sei. Diesbezüglich kündigte der Minister Änderungen an. Die Möglichkeit für Kreditinstitute, Geschäfte außerhalb ihrer Bilanz in Zweckgesellschaften auf der ganzen Welt auszulagern, sei "ein Problem". Das könne nicht so bleiben.

Als Lehre aus der aktuellen Finanzmarktkrise kündigte Steinbrück für den Herbst einen neuen Vorstoß für mehr Transparenz an. "Insbesondere bei großen Hedgefonds" müssten Marktteilnehmer mehr Informationen über die Risiken von Investments haben. Dass es dazu internationale Vereinbarungen der Industriestaaten und der Finanzwirtschaft geben müsse, zeige die gegenwärtige Krisenlage. Steinbrück zeigte sich "überzeugt davon, dass bei den anstehenden Gesprächen im Herbst auch die bisher noch skeptischen Regierungen erkennen werden, wie notwendig eine höhere Transparenz ist."

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